Die Aussage des Ex-FBI-Chef reicht Beobachtern zufolge nicht für ein Amtsenthebungsverfahren. Trumps Chefstratege schießt zurück.
Washington. Der US-Präsident fordert den FBI-Chef zur Einstellung von Ermittlungen auf und feuert ihn, weil dies nicht geschieht: Nach der Aussage von Ex-Polizeichef James Comey sehen manche Amerikaner einen erhöhten Druck auf Präsident Donald Trump. Doch Trumps Republikaner bleiben gelassen. Comeys Aussage habe nichts Neues gebracht, sagen sie. Einige Anhänger des Präsidenten gehen zum Gegenangriff über und attackieren Comey als Vertreter des „Tiefen Staates“ aus machthungrigen Bürokraten, die Trump mit allen Mitteln aus dem Amt drängen wollen.
Trump bezeichnete die Aussage von Comey auf Twitter als „falsches Statement“ und nannte ihn „einen Leaker“. Abgesehen davon überließ es der Präsident seinen Anwälten, die Glaubwürdigkeit des ehemaligen FBI-Direktors in Zweifel zu ziehen.
Comeys Auftritt sei nach all der Aufregung im Vorfeld wie ein enttäuschendes Endspiel im American Football gewesen, sagte der republikanische Senator Thom Tillis dem Magazin „Politico“. Comey habe wenig Neues zu berichten gehabt. Deshalb solle sich die Politik nun wieder den Sachthemen wie der Steuerreform oder dem Gesundheitswesen zuwenden und die Russland-Sache hinter sich lassen.
Genau das ist auch die Position der Trump-Regierung, die Comeys Ermittlungen wegen der russischen Einflussversuche während der US-Präsidentschaftswahl und wegen der mutmaßlichen Kooperation zwischen Trumps Wahlhelfern und den Russen möglichst schnell beendet sehen will. Kritik der Opposition und der Medien wird als Versuch abgetan, das politische Programm des Präsidenten aus der Spur zu bringen. Dagegen hatte Comey vor dem Senat mit Nachdruck erklärt, er habe „keinen Zweifel“, dass es bei der Wahl russische Manipulationsversuche gegeben habe und dass Moskau erneut versuchen werde, die amerikanische Demokratie zu attackieren.
Bannon und der „Tiefe Staat“
Stephen Bannon, Trumps Chefstratege und ehemaliger Leiter der rechtsnationalen Breitbart-Nachrichtenseite, warf Comey vor, im Auftrag des „Tiefen Staates“ gehandelt zu haben. Der Ex-FBI-Chef hatte zugegeben, Informationen über seine Unterredungen mit Trump gezielt an die Presse weitergeleitet zu haben. Damit habe sich Comey als eine der vielen undichten Stellen im Staatsapparat entpuppt, aus denen regierungsfeindliche Informationen an die Öffentlichkeit kämen, schimpfte auch Trumps Anwalt Marc Kasowitz.
Der „Tiefe Staat“ ist Bannons erklärter Erzfeind: Er versteht unter diesem Begriff das politische Establishment, das unter dem neuen Präsidenten angeblich um seine Macht fürchtet und deshalb Trumps Ablösung betreibt. Die Theorie passt zu Trumps Selbstdarstellung als Vertreter des wahren Amerika, der den „Sumpf“ in Washington trockenlegen will.
Die Republikaner hinter Bannon und Trump feiern die Tatsache, dass Comey bei seiner Anhörung keinen eindeutigen Beweis für eine Strafvereitelung im Amt vorlegte, als großen Erfolg. Trump sei entlastet worden, bilanzierte der Nachrichtensender Fox News.
Selbst beim Sender CNN, der den Präsidenten weit kritischer sieht als Fox, hieß es, Comeys Aussage sei keine Basis für einen juristischen Vorwurf der Strafvereitelung. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, das vor Comeys Auftritt heftig diskutiert worden war, liegt in weiter Ferne. US-Medien berichteten unter Berufung auf Mitglieder des Geheimdienstausschusses des Senats, das Gremium wolle seine Nachforschungen weiter vorantreiben und kommende Woche Geheimdienstvertreter unter Ausschluss der Öffentlichkeit anhören. Ein Urteil der Senatoren ist so bald nicht zu erwarten.
Parallel zum Senat forscht auch Sonderermittler Robert Mueller nach der Wahrheit in der Russland-Affäre. Die drohende „Wolke“, von der Trump im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen sprach, ist noch da.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.06.2017)
