Die Dänen und Osteuropäer waren für Ex-Kanzler Schüssel als Ratspräsident der EU. Aber Bundeskanzler Faymann will nichts gehört haben.
Brüssel. Wolfgang Schüssel hatte durchaus Chancen, der neue Ratspräsident der EU zu werden. Noch am Montag sind die Vertreter Dänemarks und mehrerer osteuropäischer Staaten hinter ihm gestanden, wie jetzt in EU-Kreisen bekannt wurde. Sie sollen für Schüssel gewesen sein, weil er viel Regierungserfahrung hat und den EU-Vorsitz 2006 souverän führte. Die Nachbarländer schätzen seinen Einsatz für den Osten. Doch beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel wählten die Staats- und Regierungschefs in einer Art Minimalkonsens den belgischen Premier Herman Van Rompuy zum Ratspräsidenten, neue „EU-Außenministerin“ wurde die Britin Catherine Asthon. Beide sind international kaum vernetzt und wenig bekannt.
Dabei hätte als „EU-Außenministerin“ auch Ex-Ministerin Ursula Plassnik (ÖVP) bis kurz vor dem Gipfel Chancen gehabt, wie es heißt. Dann nämlich, wenn doch die Christdemokraten den „Außenminister“ gestellt hätten und die Sozialdemokraten dafür den Ratspräsidenten. Der bisherige „Hohe Vertreter“, Javier Solana, hat sich dem Vernehmen nach sogar besorgt erkundigt, an welche Adresse man Plassnik denn die Jobunterlagen für den „Außenminister“ schicken könne, sollte es mit dem Posten für sie ernst werden.
Der Einsatz für die Österreicher war offenbar nicht groß genug, aus Frankreich etwa gab es Widerstände gegen Schüssel, weil er im Jahr 2000 die Haider-FPÖ in die Regierung geholt hatte.
Faymann sah „keine Chance“. SPÖ-Kanzler Werner Faymann hat die Besetzung der neuen EU-Jobs maßgeblich mitbestimmt. Mit dem dänischen Chef der EU-Sozialdemokraten, Poul Rasmussen, und dem Spanier José Zapatero bildete er ein Trio, das mit den EU-Christdemokraten das Personalpaket für den Gipfel vorbereitete.
„Der Kanzler war mit den sozialdemokratischen Kandidaten beschäftigt“, sagte eine Sprecherin des Kanzlers rückblickend der „Presse am Sonntag“. „Über die Kandidaten Plassnik und Schüssel hat er ehrlich nichts gehört, weder auf sozialdemokratischer noch auf Regierungsebene.“ Der Kanzler sei für die beiden nicht in die Offensive gegangen, weil er „keine Chance für sie“ gesehen habe.
Nicht einmal für seinen Vorgänger Alfred Gusenbauer als „Außenminister“ warf sich Faymann ins Zeug, obwohl dieser im Kreis der EU-Sozialdemokraten für seine EU-Kompetenz geschätzt wird. „Gusenbauer war in den höheren Kreisen nie wirklich im Gespräch“, so Faymanns Sprecherin: „Nicht bei Zapatero, Rasmussen, Brown oder Merkel.“
("Presse am Sonntag", Print-Ausgabe, 22.11.2009)
