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Vizekanzler Brandstetter: "Bildungsreform hat eine Chance"

MINISTERRAT: BRANDSTETTER
Vizekanzler Wolfgang BrandstetterAPA/HERBERT NEUBAUER
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Es wurden Verhandlungen ohne Medienbegleitung vereinbart, so der Vizekanzler. Bei einem etwaigen Scheitern sähe er die Opposition in der Verantwortung.

(ÖVP) glaubt weiterhin an den Beschluss der Bildungsreform. In der ORF-Sendung "Hohes Haus" sagte Brandstetter, man habe vereinbart, sich nicht mehr über die Medien die gegenseitigen Positionen auszurichten: "Die Verhandlungen laufen so, dass man sich nicht ständig über die Medien etwas ausrichtet und deshalb hat's eine Chance." Für ein Scheitern der Gespräche wäre aus Brandstetters Sicht aber nicht die Regierung verantwortlich, sondern die Opposition. Denn SPÖ und ÖVP hätten sich bereits geeinigt, es fehle nur noch die Verfassungsmehrheit: "Warum ist immer die Regierung schuld, wenn sie für einen gemeinsamen Beschluss einfach keine Zweidrittelmehrheit erhält?"

Noch nicht entschieden hat Brandstetter nach eigenen Angaben, ob er bei der Nationalratswahl kandidieren möchte. Angesprochen auf angeblichen Unmut unter den ÖVP-Abgeordneten darüber, dass sämtliche Minister auf Landeslisten kandidieren sollen, um die Bundesliste für die von Parteichef Sebastian Kurz angekündigten neuen Köpfe freizumachen, sagte Brandstetter, er habe noch nicht überlegt, ob er kandidieren möchte.

Ungewöhnlich wäre eine solche Vorgangsweise freilich nicht: Auch bei der Nationalratswahl 2013 kandidierten die ÖVP-Minister auf den jeweiligen Landeslisten. Auf der Bundesliste stand neben Vizekanzler Michael Spindelegger nur ein einziger Regierungspolitiker, nämlich der damalige Staatssekretär Kurz. Ansonsten gab es auf den vorderen Plätzen auch damals eine Reihe neuer Gesichter.

(APA)