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Regierung einigt sich bei Bildungsreform

Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) und Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ)
Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) und Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ)
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SPÖ und ÖVP haben sich auf ein Angebot an die Grünen geeinigt. Dieses würde einen Gesamtschulversuch in Vorarlberg ermöglichen. Die Grünen warten auf Details.

Nachdem die Bildungsreform vergangene Woche zwischenzeitlich kurz fast tot war, sieht es nun doch wieder besser aus, dass das Kernstück des seit zweieinhalb Jahren diskutierten Kernstücks – die Schulautonomie und die neue Schulverwaltung – noch umgesetzt werden: Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) und Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) haben sich am Sonntag darauf geeinigt, dass sie es mit den Grünen probieren wollen – und auf ein konkretes Angebot für deren wegen der Zweidrittelmehrheit notwendiges Ja zur Reform.

Die grüne Bedingung, dass eine Gesamtschulmodellregion in Vorarlberg möglich werden soll, wird – auch wenn das von ÖVP-Chef Sebastian Kurz vergangene Woche noch anderes klang – erfüllt. Konkret sieht das aktuelle Angebot an die Grünen so aus: Maximal 15 Prozent der potenziell betroffenen Schüler oder Schulen bundesweit dürfen an einem solchen Gesamtschulversuch teilnehmen. Eltern und Lehrer an jedem betroffenen Standort müssen mit einfacher Mehrheit zustimmen. Und insgesamt darf jede Modellregion maximal 5000 AHS-Unterstufenschüler betreffen.

Modellregionen auch in Kärnten und Burgenland möglich

Wie „Die Presse“ aus dem Bildungsministerium erfahren hat, würde sich damit nicht nur eine Modellregion in Vorarlberg ausgehen, sondern grundsätzlich auch in Kärnten oder im Burgenland. Größere Gesamtschulversuche sind aber damit – das war wohl die Bedingung der Volkspartei - abgewendet. Der genaue Gesetzestext zu dem Vorschlag sollte im Lauf des Sonntagabends erarbeitet werden und heute, Montag, an die Grünen gehen.

Brandneu ist der Vorschlag nicht, der da kommt: Er ähnelt sehr dem, worauf man sich laut Grünen und SPÖ schon vor anderthalb Wochen geeinigt habe – eine Einigung, die laut ÖVP-Verhandler Mahrer nie zustandegekommen war. Laut Grünen war neben der notwendigen Zustimmung der Schulpartner auch damals schon die Rede von einer zahlenmäßigen Grenze, die aber jedenfalls Vorarlberg seine (politisch auch von der Landes-ÖVP gewünschte) Modellregion ermöglichen soll.

Jetzt sind die Grünen vorsichtig optimistisch: „Es ist sehr erfreulich, dass unser Druck gewirkt hat und dass die ÖVP offenbar nachgegeben hat“, sagt Bildungssprecher Harald Walser. Er wird sich den Gesetzestext genau ansehen. „Ich hoffe, dass auch die Details stimmen.“ An der Zahl, die die Größe der Modellregion limitiert, werde es aber nicht scheitern: Die 5000 Schüler seien für ihn okay. Eine Frage sei, wie die geforderte Abstimmung unter Eltern und Lehrern zu einem Gesamtschulversuch im Detail aussehe.

Für die Bildungsreform benötigt die Regierung im Parlament eine Zweidrittelmehrheit und daher entweder die Stimmen von den Grünen oder die der FPÖ. Zuletzt hatte die SPÖ der ÖVP auch vorgeworfen, die Schulautonomie an einen Beschluss der Studienplatzfinanzierung zu knüpfen. (beba/APA)

(Die Presse", Print-Ausgabe, 12.06.2017)