Die SPÖ berät am Mittwoch ihr Verhältnis zur FPÖ: In Gremiensitzungen soll ein Teil des Kriterienkatalogs für mögliche Koalitionen abgesegnet werden, eine Urabstimmung wird diskutiert.
Die SPÖ versucht am Mittwoch vor dem offiziellen Wahlkampf ein internes Streitthema zu kalmieren: Das Verhältnis der Sozialdemokraten zur FPÖ. In Gremiensitzungen soll der erste Teil eines Kriterienkatalogs für mögliche Koalitionen abgesegnet werden, außerdem wird eine Urabstimmung über ein etwaiges Ergebnis von Koalitionsverhandlungen diskutiert. Am späten Vormittag tagt das Präsidium im Parlament, anschließend der Vorstand.
Die Frage, wie man es in Zukunft mit den Freiheitlichen hält, spaltet die SPÖ seit langem: Das eine Lager, prominent vertreten durch Wiens Bürgermeister Michael Häupl, ist strikt gegen eine Liaison mit der FPÖ. Er habe ideologisch "nach wie vor null Verständnis für eine Koalition mit den Blauen" und könne eine solche persönlich "nicht mittragen", bekräftigte Häupl erst kürzlich. Demgegenüber steht eine Gruppe, die dafür plädiert, auch eine mögliche Koalition mit den Freiheitlichen ins Auge zu fassen. Burgenlands Landeschef Hans Niessl verweist etwa gerne darauf, dass er auf Landesebene zeige, "dass gute Arbeit mit der FPÖ möglich ist".
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, unter dessen Leitung der rot-blauen Kriterienkatalog ausgearbeitet wurde, verschließt sich einer Zusammenarbeit nicht von vornherein: "Ich habe mit der Vranitzky-Doktrin - also keine Koalition mit der FPÖ - keine Probleme. Das war die einzig richtige Antwort zum damaligen Zeitpunkt", meinte er - "die Dinge entwickeln sich aber weiter." Entscheidend sei freilich, wie die Wahl ausgehe und wer mit wem verhandle. Über das Ergebnis etwaiger Koalitionsverhandlungen solle entweder auf einem Sonderparteitag oder über eine Urabstimmung entschieden werden.
Insofern kann sich Kaiser im Herbst auch eine Dreier-Koalition vorstellen: "Ich bin auch für unkonventionelle Lösungen", erklärte Kaiser am Montag im Interview mit den Regionalmedien Austria.
Flexible Kriterien sollen "der bestimmende Teil" sein
Der Katalog besteht aus zwei Teilen: Im fixen Abschnitt, der nun von den Gremien beraten wird, geht es etwa um ein Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zur Gleichstellung von Mann und Frau, zum Antifaschismus, zum sozialen Wohlfahrtsstaat sowie zur Europäischen Union inklusive ihrer Weiterentwicklung zur Sozialunion. Diese fixen Kriterien werden um einen dynamischen Teil ergänzt, der sich an tagesaktuellen Themen orientiert - und zwar von der jeweiligen Ebene, also Parteivorstand in Bund, Land oder Gemeinde. Diese flexiblen Kriterien sollen laut Kaiser "der bestimmende Teil" sein, "der fixe Teil wird nicht über eine Koalition entscheiden".
Der aktuelle Parteitagsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit den Blauen untersagt, kann aber ohnehin nicht einfach durch den Kriterienkatalog ersetzt werden. Vielmehr bräuchte es einen neuen Parteitagsbeschluss oder eine Abstimmung unter den SPÖ-Mitgliedern. Wiens SPÖ-Chef Häupl regte eine solche Befragung für den Fall von Rot-Blau an, sein steirischer Kollege Michael Schickhofer ging noch einen Schritt weiter und forderte eine Urabstimmung über jedwede Koalition.
SPÖ nominiert Doskozil als Spitzenkandidat im Burgenland
Unterdessen wurde am Montag bekannt, dass die SPÖ Burgenland ihren Landeslisten-Wahlvorschlag für die kommende Nationalratswahl festgelegt hat. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil wurde einstimmig als Spitzenkandidat nominiert, teilte Niessl nach der Sitzung mit. Über den Vorschlag muss nun noch am 24. Juni der Landesparteirat abstimmen.
(APA)
