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Deutsche Familie kämpfte für IS und bezog weiter Sozialgeld

Auch die Bundesagentur für Arbeit zahlte weiter an die Familie aus.
Auch die Bundesagentur für Arbeit zahlte weiter an die Familie aus.www.BilderBox.com
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Vater, Mutter und zwei Kleinkinder zogen zum IS nach Syrien. Die deutschen Behörden zahlten dennoch weiter Sozialleistungen aus, die der Vater auch per Bankomatkarte behob.

Es ist nicht nur wegen des Behördenversagens eine unglaubliche Geschichte: Ein Wolfsburger Ehepaar reiste samt seinen damals etwa einjährigen Zwillingen im Herbst 2014 nach Syrien, um sich einer Terrorgruppe anzuschließen. Die deutsche Arbeitsagentur überwies aber weiterhin regelmäßig Sozialleistungen, berichtet die "Braunschweiger Zeitung".

Laut der Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig, die auch gegen den Vater des nach Syrien gereisten Mannes ermittelt hatte, wurden zumindest bis August 2015 Kindergeld und Betreuungsgeld auf das Konto seiner Schwiegertochter überwiesen. Bis September 2015 soll die Frau auch noch Arbeitslosengeld bekommen haben - 1196 Euro pro Monat. Der Familienvater habe regelmäßig mit seiner Bankomatkarte drei- und vierstellige Geldsummen abgehoben, heißt es. Nachdem der Fall aufgeflogen ist, sei der Mann wegen Betrugs verurteilt worden - in Abwesenheit.

Das Landeskriminalamt wollte sich gegenüber der Zeitung zunächst nicht äußern, es handle sich um laufende Ermittlungen. Ein Sprecher bestätigte allerdings am Montag, dass die Zahlungen an das Paar mittlerweile eingestellt worden sind.

Dass die Familie in Syrien noch monatelang an das Geld deutscher Steuerzahler zugreifen konnte, dürfte aufgrund mangelnder Kommunikation passiert sein. Ein Sprecher der Stadt Wolfsburg erklärte: „Automatisierte Hinweise seitens der Meldebehörde an andere Behörden (wie die Arbeitsagentur, Anm.) über Wegzüge ins Ausland oder Abmeldungen von Amtswegen nach unbekannt ergehen nicht und wären datenschutzrechtlich auch nicht zulässig.“ Das LKA hatte zwar die Stadt informiert, die für Kinder- und Betreuungsgeld zuständig ist. Doch die Stadt hatte die Information nicht an die Arbeitsagentur weitergegeben. Die Bundesagentur für Arbeit wollte aufgrund des "Sozialdatenschutzes" nichts zum konkreten Fall sagen. Nur soviel: Wer unrechtmäßig Geld bekommen habe, müsse mit Rückforderungen rechnen. Im Falle der ausgereisten Familie A. wird das schwierig. Kontakt gibt es keinen, niemand weiß ob Vater, Mutter und die zwei Kleinkinder noch am Leben sind.

>> Artikel in der "Braunschweiger Zeitung"

(Red.)