Innenminister Sobotka beklagt die strengen Regeln des österreichischen Datenschutzes und blickt dabei in Richtung USA. Er hofft auf eine Beschlussfassung des Cyber-Sicherheitsgesetzes im Herbst.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) beklagt im Kampf gegen den Terrorismus und Cyber-Kriminalität "enge Fesseln" durch den Datenschutz. So herrsche in den USA etwa ein "anderer Zugangsbereich" für die Behörden. In Österreich brauche es "intensive Diskussionen" darüber, dass man die Bevölkerung nicht bespitzeln wolle, sagte er bei einer Enquete des Kuratoriums Sicheres Österreich am Montag.
Ein "ungeheurer Anstieg digitaler Delikte" ist laut Sobotka in den vergangenen Jahren zu verzeichnen. Es gehe nicht nur darum, dieser Entwicklung lediglich die Stirn zu bieten, "sondern sie mit allen Möglichkeiten zu bekämpfen". Dies werde auch zentrales Thema bei der EU-Präsidentschaft Österreichs im kommenden Jahr sein, kündigte der Innenminister an und forderte zugleich eine bessere Vernetzung und Kooperation bei der Kriminalitätsbekämpfung auf digitaler Ebene.
Mehr Handhabe gegen Kriminalität im Netz
Zentrale Maßnahme auf politischer Ebene sei das Cyber-Sicherheits-Gesetz, welches das Bundeskanzleramt derzeit ausarbeite. "Ich hoffe auf eine Beschlussfassung im Herbst", zeigte sich Sobotka trotz der anstehenden Nationalratswahl diesbezüglich optimistisch. "Entscheidend ist, dass wir eine rechtliche Basis haben", forderte er erneut mehr Handhabe gegen Kriminalität im Netz und Einblick in die Netzwerke etwa von potenziellen Terroristen.
An vor allem kleine und mittlere Unternehmen appellierte Sobotka, Bedrohungen auf digitaler Ebene ernst zu nehmen. "Im Bewusstsein der Menschen ist es noch nicht so verankert, wie wir es brauchen", sieht der Innenminister Nachholbedarf bei der Absicherung, denn "dieses Thema ist alleine durch die Polizei nicht aufzuarbeiten". Zudem erinnerte er daran, dass die Entwicklung des Social-Media-Sektors an Europa vorbeigegangen sei: "Alle großen Unternehmen sitzen in den USA."
"Daten sind unsichtbar"
Der Präsident des Kuratoriums Sicheres Österreich und Gastgeber der Enquete, Erwin Hameseder, stieß ins gleiche Horn. Auch aus diesem Grund will er mit der Gründung des "Wirtschaftsforum Digitale Sicherheit" einen weiteren Schritt in der Vernetzung von Unternehmen setzen. "Wir wollen in die Breite kommen", hofft er auf mehr Unternehmen, die sich daran beteiligen. Dabei sieht sich das Kuratorium als Art Mittler zwischen Innenministerium und Wirtschaft.
Einen Gastvortrag hielt Cameron Colquhoun, der einst als Experte für Cyber-Terrorismus für britische Geheimdienste gearbeitet hat und nun selbstständig ist. Er machte klar, wie wenig greifbar das Thema an sich sei, denn: "Daten sind unsichtbar." Ebenso verdeutlichte Colquhoun die Flut an Nachrichten, die täglich via Social Media produziert werden und welche die Behörden vor ganz neue Herausforderungen stelle. So gebe es täglich 500 Millionen Tweets über den Kurznachrichten-Dienst Twitter.
(APA)
