Laut "profil" hat die angeschlagene Kärntner Hypo Alpe-Adria auf Grundlage einer nur oberflächlichen Prüfung der Österreichischen Nationalbank Staatshilfen erhalten.
Die schwer angeschlagene Kärntner Hypo Alpe-Adria soll Ende 2008 Staatshilfen auf Grundlage einer wohlwollenden und nur oberflächlichen Prüfung durch die Österreichische Nationalbank (OeNB) erhalten haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner neuen Ausgabe.
Demnach wurden etwa die Ertragsaussichten der Bank laut der Notenbank-Stellungnahme an das Finanzministerium vom vorigen Dezember überaus positiv beurteilt. "Nach den Verlusten in den Jahren 2007 und 2008, in denen vor allem ein Bereinigungsprozess im Kreditportfolio vorgenommen wurde, plant die HGAA (Hypo Group Alpe-Adria, Anm.) für 2009 und Folgejahre Gewinne", heißt es darin wörtlich.
Und weiter: "In Bezug auf die wirtschaftliche Lage der HGAA ist insbesondere anzuführen, dass die HGAA auf Basis eines weitgehend bereinigten Kreditportfolios für 2009 einen Gewinn in Höhe von 225 Mio. EUR plant." Abschließend hält die OeNB in ihrem kurzen Dossier fest: "Auf dieser Basis ist die HGAA daher nicht als ,distressed' (Not leidend, Anm.) im Sinne unmittelbar erforderlicher Rettungsmaßnahmen anzusehen."
Verlust von über einer Milliarde Euro droht
Tatsächlich steuert die Bank heuer auf einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro zu, der akute Kapitalbedarf dürfte bei rund 1,5 Mrd. Euro liegen. Deswegen muss der Chef der Mutterbank BayernLB, Michael Kemmer, in den nächsten Tagen nach Wien kommen, um auch bei der Bundesregierung anzuklopfen.
Nach dem OeNB-Gutachten hat die Hypo Bank schließlich in der letzten Dezemberwoche 2008 900 Mio. Euro der ursprünglich angefragten 1,45 Mrd. Euro an Staatshilfe in Form von Partizipationskapital erhalten. In dem Dossier, das dem Magazin vorliegt, heißt es, "die HGAA würde auch ohne staatliche Unterstützung nach der erfolgten Rekapitalisierung des Hauptaktionärs Eigenmittelquoten halten, die über den regulatorischen Mindestvorschriften liegen".
Wie berichtet hat diese Woche die Finanzmarktaufsicht (FMA) gewarnt, dass die BayernLB-Tochter ohne neue Geldspritze wegen massiver Abschreibungen und Wertberichtigungen im internationalen Kredit- und Leasinggeschäft eine so ausgedünnte Eigenkapitalbasis aufweist, dass das gesetzliche Mindestmaß kaum mehr zu erfüllen ist und eine Bilanzierung 2009 unmöglich wäre.
Die Kärntner Hypo Alpe Adria legte bereits vor Tagen wert auf die Angabe, dass sie "derzeit" nicht unter das gesetzliche Mindestkapital falle. Bilanziert werde zum Halbjahr und zum 31. Dezember. Die angekündigten Verluste seien noch nicht verbucht. Vor den Abschreibungen sei man nicht unter das gesetzliche Eigenkapital gefallen.
Vor elf Monaten hatte die OeNB laut "profil" noch festgestellt: "In Bezug auf die wirtschaftliche Lage der HGAA ist insbesondere anzuführen, dass die HGAA auf Basis eines weitgehend bereinigten Kreditportfolios für 2009 einen Gewinn in Höhe von 225 Mio. EUR plant." Und weiter: "... dass auf Basis der vorgelegten Planungsrechnung eine Deckung der angenommenen jährlichen Bedienung des Partizipationskapitals innerhalb der errechneten Bandbreiten bei Zinssätzen von 8%, 9% und 9,3% möglich erscheint".
Wahr sei vielmehr, so das Magazin, dass die Hypo Alpe-Adria 2009 nicht nur nicht 225 Mio. Gewinn ausweisen werde, sondern vielmehr einen Verlust von über einer Milliarde Euro. Wahr sei auch, dass sie kaum in der Lage sein werde, ihren Verpflichtungen gegenüber der Republik Österreich voll nachzukommen. Das staatliche Kapital von 900 Mio. Euro müsse in den ersten fünf Jahren mit je 8 Prozent verzinst werden, das wären 72 Mio. Euro im Jahr.
"Schnellprüfung" der OeNB?
Die OeNB-Stellungnahme sei seinerzeit durch die zuständige Abteilung für Finanzmarktstabilität und Bankenaufsicht erstellt worden. Die Expertise umfasse gerade einmal vier DIN-A4-Seiten. In der Notenbank spreche man hinter vorgehaltener Hand von einer "Schnellprüfung". Gegenüber "profil" wollte die OeNB den Inhalt ihres Papiers nicht kommentieren.
Die Hypo Alpe-Adria gehört zu 67,08 Prozent der Bayerischen Landesbank. Das Land Kärnten hält 12,42 Prozent. 20,48 Prozent gehören der Grazer Wechselseitigen Versicherung (GraWe). Kärnten hat bereits abgewunken, was weitere Gelder für die Hypo betrifft. Auch die GraWe sträubt sich. Um Bundeshilfe wurde bereits vorgefühlt. Ein Sprecher des Ressorts von Finanzminister Josef Pröll (V) am Freitag einmal mehr betont, dass nun die Eigentümer der Hypo "ihre Hausaufgaben machen" müssten. Am Donnerstag hatte er erklärt: "Unsere Linie hat sich nicht geändert. Jetzt sind die Eigentümer gefordert, ein Konzept vorzulegen, wie die Zukunft der Hypo aussehen soll."
Der bayerische CSU-Politiker Ernst Weidenbusch, Leiter der Parlamentarischen Kontrollkommission für die BayernLB, hatte von Österreich einen maßgeblichen Beitrag zur Rettung der Hypo Alpe-Adria gefordert: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir alleine mit dem Geld der bayerischen Steuerzahler die Hypo Alpe Adria sanieren", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (SZ, Freitag).
Die BayernLB könnte bis zu einer Milliarde Euro beisteuern, die restlichen bis zu 500 Mio. Euro müssten aus Österreich kommen. Bei einer AR-Sitzung Anfang der Woche in München hatten sich die Gesellschafter der Hypo Group Alpe Adria über die Verteilung der Lasten nicht einigen können. Die Zeit drängt aber: Bis zur nächsten Sitzung am 10. Dezember muss Geld zur Rettung aufgetrieben werden.
OeNB verteidigt Prüfbericht
Die OeNB verteidigte am Sonntag ihrn Prüfbericht. Die seinerzeitige stichtagsbezogene Statusüberprüfung habe "alle damals vorliegenden Informationen berücksichtigt" und sei "auf Basis der von der EU-Kommission definierten Kriterien erfolgt", erklärte ein Sprecher.
Die OeNB sei in ihrer Beurteilung davon ausgegangen, dass eine zusätzliche Kapitalspritze des bayrischen Hypo-Mehrheitseigentümers BayernLB (700 Mio. Euro) erfolge, da dies die Grundvoraussetzung für den Einschuss von Geldern aus dem Bankenhilfspaket durch die österreichische Regierung dargestellt habe. Die Kommission wiederum habe die Situation der Bank ganz ohne diese Kapitalspritze beurteilt.
"Festzuhalten ist, dass die OeNB unter dieser Prämisse zum gleichen Ergebnis wie die EU-Kommission gelangt wäre", wird in einer Aussendung betont.