Mit zunehmender Mobilität der Weltbevölkerung ist das Phänomen der Multikulturalität auch Bestandteil der Demokratien.
Die öffentliche Debatte ist meistens nicht nur unbefriedigend, sondern demokratiepolitisch gefährlich. Im Zentrum stehen Verkürzungen, Verharmlosungen oder Dämonisierungen. Eine Diskussion über die Grundsatzfragen lässt sich allerdings nur sachlich, auf Fakten beruhend und mit Vernunft führen. So unterschiedlich die Lösungsansätze auch sein mögen, muss doch sichergestellt werden, dass die Faktenlage unverfälscht bleibt und von den Beteiligten akzeptiert wird. Empörungsdiskurse aber, wie sie derzeit geführt werden, münden nur in die Entdemokratisierung des Diskursraumes.
Die Lager sind mitunter starr. Auf der einen Seite werden gern die Gefahren und sozialen Kosten der schrankenlosen Zuwanderung von meist jungen, geringfügig ausgebildeten Männern beschworen, die mit einem konservativen Islam im Rucksack Europa entern – als Vorhut für den Familiennachzug. Auf der anderen Seite werden genauso reflexartig alle Migranten und Asylwerber, die es nach Europa geschafft haben, zu hochgradig traumatisierten Verfolgten, die höchst motiviert ihren Integrationsprozess in die demokratische, offene, gleichberechtigte Gesellschaft anpeilten, stilisiert.
Geraubte Lebensgeschichten
Beide Seiten bauen auf publikumswirksame Vereinfachungen. Nebenbei werden Migranten und Asylwerber ihrer individuellen Lebensgeschichten, ihrer Individualität beraubt. Armutsmigration und Flucht waren in den vergangenen Jahrzehnten miteinander verwoben, dies wird sich auch nicht ändern. Aus diesem Grund ist es unumgänglich, die individuellen Geschichten sorgsam zu erfassen und nicht zu pauschalisieren.
Halten wir zuallererst fest: Es gibt nicht die Migranten oder Asylwerber, sondern Individuen. Das bedeutet, dass die Gruppen von Menschen aus unterschiedlichen Ländern, die nach Europa drängen, genauso einzustufen sind wie alle Menschen. Unter ihnen wird es mehr oder weniger gebildete, intelligente, religiöse, anpassungsfähige oder auch moralisch bedenkliche Menschen geben. Sie sind wohl weder überdurchschnittlich gute noch überdurchschnittlich verwerfliche Personen. Sie sind, was man nicht wegblenden darf, Menschen mit anderen Kulturen, anderen Wertesystemen und zumeist undemokratischen Staaten.
Vielerlei Barrieren
Nicht nur die Sprache kann eine Barriere sein. Europa ist mit Menschen konfrontiert, die aus Gesellschaften stammen, die teilweise strikt patriarchal ausgerichtet sind, in denen Frauen, Homosexuelle, ethnische und religiöse Minderheiten unterdrückt und entrechtet werden, in denen Antisemitismus und Antizionismus gar Staatsdoktrin sind. Diese Problemfelder aus dem Diskurs auszublenden ist genauso unverantwortlich wie sie aufzubauschen.
Halten wir weiter fest: Mit der zunehmenden Heterogenität in der Gesellschaft muss die Frage, welches Ausmaß an Werteübereinstimmung für die Aufrechterhaltung der offenen, demokratischen Gesellschaft notwendig ist, grundsätzlich diskutiert werden.
Der kanadische Philosoph Charles Taylor, der sich auch mit Multikulturalismus beschäftigte, betonte in seinem Buch „Demokratie und Ausgrenzung“ völlig zu Recht, dass demokratische Staaten „auf eine gemeinsame Identität angewiesen“ seien. Anders könnten die gemeinsame Gesetzgebung und die Unterwerfung unter ebendiese nicht erfolgen. Unter diesen Prämissen wird deutlich, dass wir – die politische Öffentlichkeit, die Zivilgesellschaft, die politisch Verantwortlichen und Eliten – gezwungen sind, einen knorrigen Diskurs zu führen, in dem im Namen der Freiheit des Individuums vielleicht so etwas wie ein neuer Gesellschaftsvertrag vereinbart werden kann.
Sicher ist: Wir können nicht umhin, die prinzipiellen Fragen nach dem Vereinbaren und Unvereinbaren mit einer westlichen, offenen, gleichberechtigten und solideren Gesellschaft zu stellen. Und ich betone: Es geht um die Freiheit des Individuums, nicht um Sicherheit.
Drücken wir uns vor diesem Diskurs, überlassen wir die Antworten den Einfache-Lösungen-Bereitstellern, den gesellschaftlichen und politischen Korsettverkäufern – also den Populisten aller Schattierungen.
Die fragile Demokratie
Erinnern wir uns auch daran, dass die Demokratie ein fragiles System ist, das nicht nur mit unterschiedlichen, zum Teil recht minimaldemokratischen Standards auskommt und sich auch mit Antisemitismus und Ausgrenzung gut vertragen kann, sondern sich auch mitunter selbst, zugunsten eines starken Mannes, abschafft.
Die offene Gesellschaft ist es wert, einen Diskurs zu führen, der die bequemen Wertehaltungen infrage stellt und in dem gefragt wird, wie wir in unserer Demokratie die Freiheit leben wollen und was Gerechtigkeit, Solidarität und Fairness für alle, für die „Hinzukommenden“ und die „Eingesessen“, im 21. Jahrhundert bedeuten können, sollen oder müssen.
Gleichzeitig muss aber auch der Mut zur Beendigung der Toleranz gegenüber undemokratischen, rechtsreligiösen, gleichheits- und frauenfeindlichen und antisemitischen Wertehaltungen gefunden werden. Das wäre ein Diskurs der Kanten, in dem der Wohlfühlfaktor gering ausfallen wird, der aber auch viel Raum für Missverstehen und Missverständnisse bietet. Er wird dennoch zu führen sein.
DIE AUTORIN
Barbara Serloth (*1963) ist Politikwissenschaftlerin und Mitarbeiterin im SPÖ-Klub im Parlament. Sie war Lektorin am Institut für Staatswissenschaften und forscht bzw. publiziert zu den Themen: Demokratie, Nationalismus und Antisemitismus. Derzeit arbeitet sie am Projekt „Demokratie – Vernunft versus Masse?“ Der Gastkommentar gibt ihre Privatmeinung wieder.
E-Mails an: debatte@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.06.2017)