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Rot-grüner Kompromiss über Einschnitte bei Mindestsicherung

Sandra Frauenberger hat die Neuregelung der Mindestsicherung für die SPÖ mit den Grünen verhandelt.
Sandra Frauenberger hat die Neuregelung der Mindestsicherung für die SPÖ mit den Grünen verhandelt.APA/HANS KLAUS TECHT

In Wien sind die Verhandlungen über Reformen des Sozialgeldes so gut wie fertig. Es wird mehr Sach- statt Geldleistungen geben.

Lange nach anderen Bundesländern und nach monatelangem internem Feilschen haben sich SPÖ und Grüne in Wien jetzt auf eine Neuregelung und Eingriffe bei der Mindestsicherung verständigt. Eine grundsätzliche Einigung sei erfolgt, wurde der "Presse" im Wiener Rathaus erklärt. Fix ist, dass mit der Reform verstärkt auf Sach- statt Geldleistungen gesetzt wird, etwa beim Wohnraum für Bezieher des Sozialgeldes. Die Verkündung des Ergebnisses ist aber nach dem Stand vom Montag offiziell erst bei der Pressekonferenz von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am kommenden Dienstag, 20. Juni, vorgesehen.

Der Hintergrund dafür ist, dass die Verhandlungsdetails, die unter Federführung von Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) erzielt wurden, vor allem bei den Grünen erst parteiintern abgesegnet werden müssen. Danach gäbe es etwas zeitlichen Spielraum, geplante Maßnahmen noch endgültig abstimmen und gegebenenfalls etwas nachzujustieren. Das gilt insbesondere für die Kürzung der Mindestsicherung für Kinder, bei der in Wien bisher 70 Euro im Monat zusätzlich gezahlt werden. Offizielle Bestätigung für diesen Einschnitt gab es daher am Montag vorerst nicht. Die rot-grüne Wiener Stadtregierung ist jedenfalls bemüht, die Änderungen keinesfalls als Kürzung darzustellen.

Andere Bundesländern kürzten drastischer

Damit ist Wien ganz bewusst um Distanz zu den Kürzungen vor allem in den ÖVP-dominierten Bundesländern bemüht. Niederösterreich hat mit Kürzungen für jene, die in den letzten sechs Jahren nicht fünf Jahre legal im Land gelebt, für Ausländer und Asylberechtigte seit Jahresbeginn 2017 eine große Hürde für den Bezug der Mindestsicherung eingebaut. Oberösterreich hat schon Mitte des Vorjahres Kürzunngen für Asylberechtigte auf Zeit und subsidiär Schutzberechtigte bei der Mindestsicherung beschlossen und erst in der Vorwoche eine Obergrenze für Familien von 1512 Euro im Monat eingeführt.

Neuerungen in Wien stehen aber besonders im Zentrum der Aufmerksamkeit, weil mit rund 150.000 Menschen mehr als die Hälfte aller Bezieher in Österreich in der Bundeshauptstadt lebt. Die Kosten sind der Stadt inzwschen davongelaufen. Nach 664 Millionen Euro an Ausgaben im Vorjahr, wurden für heuer 700 Milllionen Euro budgetiert. Dies wird nicht reichen, wie im Rathaus bereits bestätigt wurde. Offen ist nur noch, wie hoch der zusätzliche Betrag für die Mindestsicherung für heuer wird. Die nun von SPÖ und Grünen ausgehandelte Reform wird auißerdem heuer kaum mehr finanzielle Entspannung bringen. Denn als wahrscheinlicher Termin für das Inkrafttreten gilt der 1. Jänner 2018.