Ein Gutachten der Nationalbank aus dem Dezember hielt Gewinne der verlustreichen Bank im heurigen Jahr noch für plausibel. Grundlage dafür ist ein oberflächlicher Bericht der Oesterreichischen Nationalbank.
Wien (mac). 900 MillionenEuro an Steuergeld steckte die Republik im Vorjahr in die Rettung der angeschlagenen Kärntner Hypo Alpe Adria. Als Grundlage dafür diente ein eilig durchgeführter und vergleichsweise oberflächlicher Bericht der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), der dem Institut noch für 2009 Gewinne in Millionenhöhe zutraute, berichtet das Nachrichtenmagazin „Profil“.
Im Prüfbericht, der vergangenen Dezember an das österreichische Finanzministerium gesandt wurde, heißt es demnach wörtlich: „Nach den Verlusten in den Jahren 2007 und 2008, in denen vor allem ein Bereinigungsprozess im Kreditportfolio durchgeführt wurde, plant die HGAA (Hypo Group Alpe Adria, Anm.) für 2009 und die Folgejahre Gewinne.“ In ihrer abschließenden Beurteilung halten die Prüfer der Nationalbank fest, dass die Bank „nicht als distressed (notleidend, Anm.)“ eingeschätzt werden könne. Der Staat könne daher getrost Partizipationskapital zuschießen; Zinssätze von bis zu 9,3Prozent seien der Bank zuzumuten.
Mit der erhofften Dividende von 72 Millionen Euro im Jahr sollte der Finanzminister allerdings vor 2012 besser nicht rechnen, so eine Einschätzung der Ratingagentur Moody's. Denn statt auf den angestrebten Gewinn von 225 Mio. Euro steuert die Kärntner Hypo heuer auf einen Verlust von über einer Milliarde Euro zu. Der Grund für die Schieflage der Bank liegt allerdings weniger in der internationalen Finanzkrise als vielmehr in der waghalsigen Expansion der Kärntner in Richtung Balkan. Der akute Kapitalbedarf der Bank dürfte bei rund 1,5 Milliarden Euro liegen. Erst vergangene Woche warnte die Finanzmarktaufsicht (FMA), dass die Bank, die seit 2007 in Mehrheitseigentum der Bayerischen Landesbank steht, ohne zusätzliche Geldspritzen heuer nicht einmal bilanzieren könne.
Ringen um mehr Steuergeld
Fraglich ist, woher das nötige Geld kommen soll. Das Land Kärnten, das nur noch Minderheitsanteile hält, hat bereits angekündigt, kein Kapital zuschießen zu wollen. Auch der zweitgrößte Aktionär, die Grazer Wechselseitige Versicherung, sträubt sich. Die Bayern, mit 67,08 Prozent der Aktien klarer Mehrheitseigner, drängen darauf, dass Wien neuerlich Staatsgeld in die Hand nehmen soll, um das Institut zu stützen. Die Bayern selbst haben seit der Übernahme vor zwei Jahren in Summe rund vier Milliarden Euro in die marode Kärntner Bank gesteckt. Eine weitere Milliarde sei die Bayern LB bereit zu investieren, stellte Michael Kemmer, Chef der Mutterbank, in Aussicht. 500 Millionen solle der österreichische Steuerzahler beitragen. Bis zehnten Dezember, wenn der Aufsichtsrat wieder tagt, muss eine Lösung gefunden werden, sonst drohen Pleite oder Verstaatlichung der Bank.
Bleibt die Frage, wie sich die Experten der Nationalbank in ihrer Einschätzung der Lage derart irren konnten. In einer Aussendung verteidigt die OeNB die Prüfung: Sie habe „alle damals vorliegenden Informationen berücksichtigt“ und sei „auf Basis der von der EU-Kommission definierten Kriterien erfolgt“. Aus der damaligen Sicht sei die Bank als „nicht distressed“ einzustufen gewesen.
Fakt ist, dass die Prüfer nur wenige Tage Zeit hatten, die Bank zu durchleuchten. Auch ein vernichtender Bericht hätte wenig an der Rettung der als systemrelevant eingestuften Kärntner Hypo durch den Staat geändert. Allerdings läge dann schon längst jenes Umstrukturierungskonzept auf dem Tisch, das der Finanzminister bisher – vor der Vergabe neuer Staatsgelder – vergeblich von den Bayern einfordert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.11.2009)