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Geheimgespräche der Tories mit Labour über Brexit

Ist der ''Hard Brexit'' Geschichte?
Ist der ''Hard Brexit'' Geschichte?(c) Reuters
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Laut der Zeitung "Daily Telegraph" verhandeln mehrere konservative Minister mit Labour-Politikern über einen "weichen" Brexit. Das Abkommen zwischen Tories und DUP scheint ausverhandelt.

Kommt nun doch der "Brexit soft"? In Großbritannien führen konservative Regierungsmitglieder laut "Daily Telegraph" mit Politikern der oppositionellen Labour Party geheime Gespräche über einen "weichen" Brexit. May strebt eigentlich einen "harten" Brexit an - mit Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und einer weitgehenden Beschränkung der Zuwanderung aus der Europäischen Union. Mit den Geheimgesprächen soll May dem Zeitungsbericht zufolge nun zu Zugeständnissen gebracht werden. Angeblich ist auch eine parteiübergreifende Brexit-Kommission im Gespräch, um einen geordneten EU-Austritt sicherzustellen. May weiß dem Bericht zufolge seit einigen Tagen über die Geheimgespräche Bescheid. Bisher habe sie aber nichts dagegen unternommen.

Mays Konservative hatten bei der vorgezogenen Unterhauswahl am vergangenen Donnerstag herbe Verluste erlitten und ihre absolute Mehrheit im Parlament eingebüßt. Dies hatte Spekulationen geschürt, dass May künftig eine weichere Linie beim EU-Austritt vertreten könnte.

Am Montag hatte Brexit-Minister David Davis noch verkündet, dass die Regierung an einem "harten Brexit" festhalten werde. London beabsichtige weiter, aus dem EU-Binnenmarkt auszutreten, sagte Davis in der BBC. Seinen Angaben zufolge ist die britische Regierung zudem weiter bereit, auch ohne Vereinbarung mit Brüssel aus der EU auszutreten, wenn sie ihre Verhandlungsziele nicht erreicht.

May übernahm Verantwortung

May war nach der Wahlschlappe stark unter Druck geraten, auch im eigenen Lager. Am Montag übernahm sie die Verantwortung für die Verluste der Tories. "Ich habe uns in diesen Schlamassel gebracht, ich werde uns da auch wieder herausholen", sagte sie bei einem Treffen mit Abgeordneten.

May hofft, mit Unterstützung der erzkonservativen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) weiter regieren zu können. Die Verhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung dauern aber noch an. Zwischen der Konservativen und der Regionalpartei gebe es keine offenen Fragen mehr, berichtete die BBC am Dienstag unter Berufung auf nicht genannte Quellen. DUP-Chefin Arlene Foster erklärte auf Twitter, die Verhandlungen verliefen gut. "Wir hoffen, dass wir die Arbeit bald erfolgreich abschließen können." May selbst äußerte sich nach dem Ende der Gespräche zunächst nicht.

Am Dienstag kommt das britische Unterhaus zum ersten Mal seit der Wahl zusammen, um einen neuen Parlamentspräsidenten zu wählen. Bei der Sitzung in London leisten die neu gewählten Abgeordneten auch ihren Amtseid. Eigentlich war für den kommenden Montag die feierliche Eröffnung des Parlaments geplant. Queen Elizabeth II. liest dabei das von der Premierministerin geschriebene Regierungsprogramm vor. Dieser Termin könnte aber laut der BBC um einige Tage verschoben werden.

(APA/AFP)