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"Keine Lohnsubvention auf Dauer": Sozialgeld-Modell der Wiener Neos

Beate Meinl-Reisinger
Beate Meinl-Reisinger(c) Clemens Fabry (Presse)
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Die Pinken fordern eine Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge sowie eine Einschleifregelung, die nach 15 Monaten auslaufen soll. Generell hoffen sie auf eine bundesweit einheitliche Regelung.

Die Wiener Neos haben am Dienstag ein eigenes Modell in Sachen Mindestsicherung präsentiert. "Die Mindestsicherung ist derzeit mehr ein Auffangnetz statt ein Sprungbrett", begründete die Neos-Klubchefin im Rathaus, Beate Meinl-Reisinger, das Modell. 650 Millionen Euro würden derzeit insgesamt in Wien ausbezahlt, das seien zwei Drittel der in ganz Österreich gewährten Unterstützung. Sie empfahl eine Reform anstelle von Kürzungen: "Neiddebatten bringen uns nicht weiter."

Das Neos-Modell sieht vor, dass Personen, die eine gering bezahlte Beschäftigung - etwa einen Teilzeitjob - annehmen, eine höhere Zuwendung erhalten als bisher. Denn momentan sei es so, dass die Kombination aus Einkommen und Mindestsicherung die reine Mindestsicherung, die man ohne Berufstätigkeit erhalte, kaum übersteige, rechnete die stellvertretende Klubchefin Bettina Emmerling vor. Dies solle sich ändern. Gefordert wird, dass man beim selben Lohn insgesamt mehr Geld bekommt. Mögliche Mehrkosten wären laut Neos gut investiert - da mehr Personen in den Arbeitsmarkt wechseln würden, wodurch sich auch die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher reduziere. Die vorgeschlagene Einschleifregelung soll jedoch nach 15 Monaten auslaufen. "Wir wollen keine Lohnsubvention auf Dauer", so Emmerling.

Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge

Die Neos fordern weiter eine - in Österreich bereits wiederholt diskutierte - Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge. Damit solle der Zuzug von Mindestsicherungsempfängern nach Wien reduziert und für eine "faire Verteilung" gesorgt werden. Auch sollte der Trend eher in Richtung Sach- statt Geldleistungen gehen, um eine "zielgerichtetere" Wirkung zu erreichen, empfahlen die Neos. Die Ausgabe von Bildungsschecks wurde hier als eine Möglichkeit genannt.

Generell, so befand Meinl-Reisinger, wäre eine bundesweit einheitliche Regelung wünschenswert. Es sei zu hoffen, dass nach der Nationalratswahl eine solche umgesetzt werde. Doch vorerst sind die einzelnen Länder dabei, eigene Wege zu gehen. Die Wiener Lösung wird von der rot-grünen Stadtregierung kommende Woche präsentiert.

(APA)