Da ein Laienrichter verschlafen hatte, konnte die Einvernahme des Ex-Sachbearbeiters der Salzburger Finanzabteilung erst mit Verspätung beginnen.
Am sechsten Verhandlungstag im dritten Salzburger Finanzskandal-Prozess ist am Dienstag die Einvernahme des ehemaligen Sachbearbeiters der Finanzabteilung der Stadt Salzburg fortgesetzt worden. Es sei ihm nicht zu Ohren gekommen, dass es eine Weisung zur Übertragung der Derivate der Stadt an das Land gegeben habe, antwortete der Angeklagte auf die Frage eines Schöffen.
Die Verhandlung hat heute am Landesgericht Salzburg um eine halbe Stunde später begonnen, weil ein Laienrichter verschlafen hatte. Schließlich konnte Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic seine Fragen zu dem dubiosen Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg im September 2007 stellen. Bereits gestern stand der Angeklagte acht Stunden lang der vorsitzenden Richterin Anna-Sophia Geisselhofer Rede und Antwort, dabei wurde auch der damalige, rege E-Mail-Verkehr des wegen Beteiligung zur Untreue beschuldigten Sachbearbeiters (er ist jetzt Finanzdirektor der Stadt, Anm.) mit teils Mitbeschuldigten unter die Lupe genommen.
"Schaden sagte: 'Schaut's euch das an.'"
Auf Nachfragen von Adamovic schilderte der Angeklagte, dass bei einer Ressortbesprechung im Juli 2007 das Thema "Klagen von Banken" seitens der Stadt zwischen dem mitangeklagten Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und dem damaligen Magistratsdirektor thematisiert worden sei. Man habe sich wegen eines negativ bewerteten Derivates über eine lokale Bank geärgert und es habe geheißen, man solle sich aufgrund von Fehlberatungen "das mit den Klagen" schon noch ansehen", sagte der Angeklagte. "So genau kann ich mich nicht erinnern. Ich glaube, der Bürgermeister hat gesagt, 'schaut's euch das an'." Zu Klagen ist es dann nicht gekommen.
Der Beschuldigte erklärte erneut, dass der Bürgermeister bereits am 25. Juni 2007 gesagt habe, es dürften keine Derivate mehr abgeschlossen werden. Warum der Stadtsenat und der Gemeinderat nicht über die Übertragung des Portfolios der Stadt mit einem negativen Barwert von rund 4,9 Millionen an das Land informiert worden sei, fragte der Oberstaatsanwalt. "Das kann ich nicht sagen", antwortete der Angeklagte. Er betonte zudem, dass er als Sachbearbeiter keine Entscheidungsbefugnis hatte. Die Frage, ob die erstangeklagte damalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, eine Befugnis zur Übertragung von Derivaten mit hohen negativen Barwerten gehabt habe und zu welchen Konditionen die Swaps übernommen werden, habe sich für ihn nicht gestellt, sagte der Angeklagte.
Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist dem Land Salzburg durch die Übertragung der sechs negativ bewerteten Swaps ein Schaden von rund 4,9 Millionen Euro entstanden, weil es für den Deal keine finanzielle Gegenleistung gegeben habe. Die Übernahme sei aufgrund einer politischen Vereinbarung zwischen Bürgermeister Schaden und seinem Parteikollegen, dem damaligen Landesfinanzreferenten Othmar Raus (SPÖ) erfolgt.
Alle sieben Angeklagte sind wegen Untreue beschuldigt, teils als Beteiligte. Es handelt sich dabei neben dem Bürgermeister und Raus um den heutigen Magistratsdirektor, den ehemaligen Leiter der Finanzabteilung des Landes, Hofrat Eduard Paulus, den mittlerweile städtischen Finanzdirektor sowie Rathgeber und um ihren damaligen Mitarbeiter im Budgetreferat des Landes. Alle außer Rathgeber haben bisher ihre Unschuld beteuert.
(APA)
