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Europäische Liberaldemokraten: Die weite Welt des Liberalismus

(c) GEPA pictures (Hans Oberlaender)
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Wie viel freier Markt darf es sein? Differenzen beim ELDR-Kongress. Der Turbokapitalismus sei gescheitert wie der Sozialismus, formulierten es die finnischen Liberalen in einem Antrag. Es brauche einen stärkeren Staat

Barcelona. Der Turbokapitalismus sei gescheitert wie der Sozialismus, formulierten es die finnischen Liberalen in einem Antrag. „Das klingt ja wie bei Chávez“, warf ein niederländischer Liberaler ein. Doch die Finnen ließen nicht locker: Es brauche einen stärkeren Staat, nicht zuletzt wegen der hohen Arbeitslosigkeit. Ein FDP-Mann ergriff das Mikro: Es gebe ohnehin keinen Turbokapitalismus. Wieder konterte ein Finne: „Wir müssen Bewusstsein schaffen für all jene, denen es schlechter geht.“ Darauf der FDP-Vertreter: „Was wir brauchen, ist keine Intervention, sondern eine bessere Exekution der Regulierung.“ Selbst bei den Liberalen, die gemeinhin als bedingungslose Verfechter des freien Marktes gelten, ist die Welt eine vielschichtige. Der freie Markt bedürfe jedenfalls Regeln, die kontrolliert werden müssten, meinte die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Sie sehe sich dabei als strenge Schiedsrichterin. „Und glauben Sie mir, ich habe in den vergangenen Jahren viele Freunde verloren.“

Gastgeber der Kongresses der ELRD, der Vereinigung der liberalen Parteien Europas, in Barcelona waren die katalanischen Nationalisten von der CDC. Grundsätzlich sei es gängige Ansicht, dass Liberalismus und Nationalismus einander ausschließen, meinte die wiedergewählte ELDR-Präsidentin Annemie Neyts, aber die CDC als weltoffene, proeuropäische Partei widerlege das.

Belgiens Ex-Premier Guy Verhofstadt gab zu bedenken, dass es noch immer keinen EU-Plan zur Bewältigung der Krise gebe, sondern 27 davon. Der irische Europaminister Dick Roche forderte, mehr auf die Bürger zu hören. Er wisse, wovon er rede. Nach dem verlorenen EU-Referendum habe es eine umfassende Analyse gegeben. Zentrale Punkte: die Sorge um die Identität und große Missverständnisse die EU betreffend. Für Verwunderung sorgte der als Gastredner geladene US-Ökonom Dominick Salvatore: Barack Obama mache eine „links-linke“ Politik, die die Dynamik der USA gefährde.

Österreich war mit einer LIF-Delegation vertreten, angeführt von LIF-Chefin Angelika Mlinar und Europasprecher Ronald Pohoryles, der seine Partei mit „mehr Keynes als Hayek“ beschreibt. Der Antrag der finnischen Liberalen, immerhin stärkste Partei in ihrem Land, wurde übrigens abgelehnt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.11.2009)