Die SPÖ folgt ausgerechnet ihrem größten Feindbild, Wolfgang Schüssel. Dabei sollte sie von diesem lernen und die FPÖ zum Personalberater zwingen.
Der selbstbewusste SPÖ-Klubchef formulierte es klar und deutlich: Die Annäherung an die FPÖ und die Relativierung von Aussagen ihres Parteichefs seien eine „unzulässige Verharmlosung“. Ein roter Minister sorgte sich, dass der international gute Ruf Österreichs noch nie so gefährdet gewesen sei. Und ein gewisser Alexander Van der Bellen meinte gar: „Österreich steht absehbar eine Wiederauflage der Waldheim-Jahre bevor.“
Das war 1999, die Bildung einer ÖVP-geführten Regierung stand unmittelbar bevor. Nach 18 Jahren gilt in der österreichischen Innenpolitik das Motto: „Was interessiert uns unser Geschwätz von gestern!“ Van der Bellen konstatiert als Bundespräsident der FPÖ unter Heinz-Christian Strache in Europafragen einen Reifeprozess. Rote Minister können es kaum mehr erwarten, die schwarzen Gfrieser – um ein ÖVP-Schimpfwort über Sozialdemokraten umzudrehen – auf der Oppositionsbank zu sehen und gemeinsam mit der FPÖ eine Koalition der Geldausgebe-Willigen zu bilden. Der antifaschistische Widerstand von einst ist längst Folklore und zur Jugenderinnerung verherrlicht.
Heute gilt: Besser, wir bleiben Kanzlerpartei mit einem Juniorpartner FPÖ, als die ÖVP macht es so. Dass diese Partei genauso rechts, genauso skrupellos in der Wahl der rhetorischen Mittel und genauso strikt in der Ausländerfrage agiert wie einst, stört in der SPÖ kaum einen mehr. Michael Häupl verwendet seinen Kreuzzug gegen die FPÖ stets auch als erfolgreiche Methode zur Mobilisierung der eigenen Wähler. Mit Rot-Blau im Bund könnte es für die SPÖ in Wien richtig eng werden, es fehlen Reibebaum und Drohszenario zugleich.
Der eingangs erwähnte Klubchef heißt übrigens Peter Kostelka, war der Ziehvater Christian Kerns. Der konnte sich die Wende und die Donnerstagsdemos aus schöner Distanz aus dem Verbund-Konzern anschauen. Heute muss ausgerechnet er zähneknirschend die Annäherung an die FPÖ moderieren. Kriterienkatalog nennen sie das in der SPÖ, von der Freiheit der Kunst bis zum EU-Bekenntnis werden da Hürden erwartet, die Heinz-Christian Strache und Kameraden leicht werden nehmen können.
Wolfgang Schüssel ließ Jörg Haider und seine Glücksritter nicht ganz unähnlich eine Präambel unterschreiben, die freilich weder Sanktionen noch andere Unsinnigkeiten verhindert hat. Diesmal dürfte das internationale Echo auf eine FPÖ-Regierungsbeteiligung harmloser ausfallen. Nach Brexit, Trump und Orbán wird in den europäischen Staatskanzleien bereits aufgeatmet, wenn die Rechtspopulisten nicht die absolute Mehrheit in einem Land erreichen. Und: Kern und seine Parteifreunde werden gegebenenfalls in Paris und Berlin erfolgreich um Nachsicht werben. Die FPÖ wird ihrerseits nach einem allgemein harten Wahlkampf ihre gut gefüllten Kreidelager nützen und das Blaue vom Himmel versprechen.
In einem Punkt könnten sowohl SPÖ als auch die ÖVP aus den Erfahrungen Schüssels lernen: Das Problem mit einer FPÖ-Regierungsbeteiligung war nicht eine Renaissance des Nationalsozialismus, sondern Kompetenz und Redlichkeit beim Personal. Bis auf wenige Ausnahmen wie den sehr kantigen Justizminister Dieter Böhmdorfer. Daher würden statt eines Kriterienkatalogs für die Bestellung möglicher FPÖ-Regierungsmitglieder ein Personalberater und ein hartes Recruiting-Verfahren, öffentliches Hearing inklusive, für Land und Regierung sicher mehr bringen.
Ein Punkt in der ganzen Diskussion ist erstaunlich: Die SPÖ hatte unter Kreisky und Sinowatz zwecks Spaltung des Lagers rechts der Mitte und eigenen Macherhalts wenig Probleme mit der Nachfolgepartei der Bewegung ehemaliger NSDAP-Mitglieder. Mit der späten Vergangenheitsbewältigung Österreichs und dem Fall Waldheim 1986 galt die FPÖ nicht zuletzt wegen Jörg Haider in der Sicht der Linken als Partei der Ewiggestrigen. Die Kehrtwende Kerns macht viele Aussagen seiner Vorgänger und anderer Genossen seltsam hohl. Wenn Kern Kreisky als großes Vorbild nannte, war das so wohl nicht gemeint. Aber es passt ganz gut.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.06.2017)
