Sofia winkt Budget für 2010 durch, darüber reden wollte im Parlament niemand. Der Haushaltsentwurf geht von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von zwei Prozent auf 32,6 Mrd.Euro aus.
Sofia. Was war es nun? Wurde vergangene Woche in Sofia der „beste Haushalt der EU“ verabschiedet, wie sich Bulgariens Finanzminister Simeon Djankow bescheiden selbst lobte? Oder war es ein „verlorener Tag für die Demokratie“, wie lokale Medien die klare Abstimmung über das Budget 2010 bewerteten? 135 Parlamentarier stimmten zu, 44 waren dagegen. Eine Mehrheit der Volksvertreter winkte den Budgetentwurf durch, ohne sich zuvor eine Debatte mit der Minderheit geliefert zu haben.
Zumindest nicht darüber, wie das knappe Geld in Bulgarien im nächsten Jahr verteilt werden soll. Stattdessen gab es einen erbitterten Streit zwischen Regierung und Opposition, wer schuld sei an der ausgefallenen Haushaltsdebatte. Die Opposition fühlte sich von Parlamentspräsidentin Zezka Zatschewa nicht ordnungsgemäß aufgerufen. Sie habe mehrfach zur Debatte aufgerufen, es hätte sich niemand zu Wort gemeldet, rechtfertigte sich Zatschewa.
Ministerpräsident Bojko Borissow schimpfte über die Abgeordneten der Opposition: „Den ganzen Tag haben sie Küfteta (Fleischküchlein) gegessen, Kaffee getrunken und auf den Gängen geplaudert. Im Moment, in dem debattiert werden muss, gibt es sie nicht, aber am Abend kommentieren sie in allen Medien das Budget.“ Es habe „einfach keinen Sinn gemacht“, rechtfertigte Sozialistenchef Sergei Stanischew seine Abwesenheit und warf Borissow vor, das Parlament zur reinen „Abstimmungsmaschine“ zu machen, die allein seinem Willen gehorche.
„Optimistische Annahmen“
Es sei das schwierigste Budget seit zehn Jahren, erarbeitet unter den Bedingungen der Wirtschaftskrise und dem schweren Erbe der Regierung der früheren Dreierkoalition sagte Finanzminister Simeon Djankow. Das Budget werde dem Land die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zum Wechselkursmechanismus ERM II ermöglichen, der Voraussetzung zur Einführung des Euro ist. In der Steuer- und Abgabenpolitik ziele man auf Wachstum und Beschäftigung; so werde die Rentenversicherung um zwei Prozent gesenkt, die Gewinn- und Einkommensteuern blieben unverändert. Beide Steuersätze hatte das Kabinett Stanischew im Jahr 2008 auf zehn Prozent gesenkt. Die Regierung wolle sparen und die Staatsverwaltung um 15 Prozent reduzieren, sagte Djankow, so werde man Verhältnisse wie in Ländern wie Ungarn, Rumänien oder Lettland, in denen die Regierungen gezwungen seien, Löhne und Renten zu senken, nicht zulassen.
Der Haushaltsentwurf geht von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von zwei Prozent auf 32,6 Mrd.Euro aus. Als einziger Volksvertreter bezog der frühere Ministerpräsident und Parteichef der zu Borissows „Blauen Koalition“ zählenden „Demokraten für ein starkes Bulgarien“ (DSB), Iwan Kostow, von der Rednertribüne des Plenarsaals Stellung zum Haushaltsentwurf. Die veranschlagte Höhe des BIP und die angesetzten Steuereinnahmen seien „ziemlich optimistisch“ kalkuliert, warnte Kostow. Auch könne Djankows Ankündigung, den Haushalt Mitte des nächsten Jahres aktualisieren zu wollen, falls sich ein Ende der Wirtschaftskrise abzeichne, die Haushaltsdisziplin schwächen. Kostow gab dem Budget 2010 dennoch seine Zustimmung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.11.2009)