EU-Staaten beraten mit GM über Zukunft von Opel

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GENERAL MOTORS(c) EPA (Javier Cebollada)
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Der neue Europa-Chef von GM,, Nick Reilly, trifft sich mit Mitgliedern der europäischen Kommission. GM hofft auf staatliche Hilfen im Gesamtwert von 3,3 Milliarden Euro.

Die Zukunft der europäischen Opel-Standorte ist am Montag Thema eines ranghohen Treffens bei der EU-Kommission in Brüssel. Auf Einladung des EU-Industriekommissars Günter Verheugen sollen sich Vertreter der EU-Staaten über die Lage bei Opel und Vauxhall austauschen und ihr Vorgehen koordinieren. Der neue Europa-Chef des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM), Nick Reilly, wird an dem Treffen teilnehmen.

GM hofft für die Opel-Sanierung auf staatliche Finanzhilfen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro. Kritiker befürchten, dass GM in den Ländern mit Opel- oder Vauxhall-Standorten Geld im Gegenzug zu Arbeitsplatz- oder Standortgarantien einwerben will. Neben Deutschland sind dies Großbritannien, Spanien, Belgien und Polen.

"Kein Anspruch auf Hilfe"

Die deutsche Bundesregierung hält sich vor dem Brüsseler Opel-Gipfel in der Frage eventueller staatlicher Hilfe bedeckt. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte am Montag im ARD-"Morgenmagazin": "Opel hat wie jedes deutsche Unternehmen das Recht, einen Antrag auf Unterstützung zu stellen. Wir werden pflichtgemäß und ergebnisoffen prüfen. Einen Anspruch auf Subventionen gibt es nicht."

Brüderle unterstrich das Bemühen der Regierung, Arbeitsplätze zu erhalten. "Aber wir sehen nicht ein, dass der deutsche Steuerzahler hier als Spendieronkel durch die Landschaft geht. Entscheidend ist, dass marktfähige Konzepte da sind." Über die Opel-Zukunft entscheide der Autokäufer, betonte der Minister.

EU-Industriekommissar Günter Verheugen warnte unterdessen erneut vor einem Subventionswettlauf. "Wir wollen nicht, dass ein amerikanisches Unternehmen Arbeitsplätze in Europa versteigert", sagte er in der ARD-"Tagesschau". Es werde schwierig sein, eine Übereinkunft zu finden. Nach Presseberichten haben Großbritannien, Spanien und Polen der US-Opel-Mutter General Motors (GM) Kreditbürgschaften und Steuererleichterungen angeboten.

Betriebsrat kritisiert Minister

Der Opel-Betriebsratschef in Bochum, Rainer Einenkel, hat die deutsche Bundesregierung aufgefordert, wie andere europäische Standortländer auch das Überleben des Autobauers mit Staatshilfen abzusichern. Im Radiosender NDR-Info kritisierte er das Nein dazu von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. "Ich finde die Position des Bundeswirtschaftsministers etwas eigenartig".

Wenn die amerikanische Opel-Mutter General Motors die Voraussetzungen erfülle, müsse sie die gleiche Chancen auf Staatsgelder haben, wie sie zuvor der österreichisch-kanadische Übernahmeinteressent Magna hatte und jeder andere hat. Einenkel forderte noch vor Weihnachten Klarheit über die Opel-Zukunft. "Ich hoffe es und ich verlange es auch von den Verantwortlichen innerhalb dieses Konzerns und auch der Politik, dass man nun zu einer Entscheidung kommt", sagte er.

(APA)

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