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Macrons erste Tat: Strengere Politiker-Regeln

Macron (li.) und sein Justizministerin Bayrou.
Macron (li.) und sein Justizministerin Bayrou.REUTERS
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Das Paket soll nach mehreren Wahlkampf-Skandalen Interessenskonflikte von Politikern eindämmen. Der zuständige Minister Bayrou steht derzeit allerdings selbst unter Druck.

Nach einem von Affären geprägten Präsidentschaftswahlkampf will Frankreichs Regierung Interessenskonflikte in der Politik eindämmen. Das Kabinett brachte am Mittwoch ein Gesetzespaket mit strengeren Regeln auf den Weg. "Wir müssen das Vertrauen wieder herstellen", sagte Regierungssprecher Christophe Castaner.

Unter anderem soll es Abgeordneten verboten werden, nahe Angehörige als parlamentarische Mitarbeiter zu beschäftigen. Diese Praxis war mit der Affäre um den konservativen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon in Verruf geraten.

Erster große Reformplan

Das Gesetzespaket, dessen Grundzüge bereits Anfang Juni vorgestellt wurden, ist das erste große Reformvorhaben unter dem neuen Präsidenten Emmanuel Macron. Der 39-Jährige war mit dem Versprechen angetreten, für eine grundlegende Erneuerung des politischen Lebens zu sorgen. Überschattet wird die erste große Gesetzesinitiative seiner Amtszeit davon, dass die MoDem-Partei von Justizminister Francois Bayrou derzeit im Fokus von Vorermittlungen der Pariser Staatsanwaltschaft steht. Bayrou ist Vorsitzender der mit Macron verbündeten Partei - und verantwortlich für das Saubermann-Gesetz.

Die Ermittler prüfen Vorwürfe, wonach MoDem-Mitarbeiter für einen Teil ihrer Arbeitszeit als Assistenten für EU-Parlamentarier bezahlt wurden, ohne für diese zu arbeiten. Die Partei bestreitet das.

Neben dem neuen Verbot für Abgeordnete, nahe Verwandte einzustellen, sieht es strengere Regeln zu Beratertätigkeiten von Parlamentariern zur Vermeidung von Interessenskonflikten vor. Fonds, aus denen Abgeordnete Subventionen in ihrem Wahlkreis verteilen können, sollen abgeschafft werden. Auch sollen die Parteifinanzen besser kontrolliert werden. Zugleich soll eine neue "Bank der Demokratie" es Parteien erleichtern, sich Geld zu leihen.

Gegen den Konservativen Ex-Premierminister Francois Fillon laufen Ermittlungen wegen des Verdachts einer Scheinbeschäftigung seiner Frau auf Parlamentskosten. Die Affäre hatte seinen letztlich erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf schwer belastet. Auch Vorwürfe gegen Europaabgeordnete der rechtsextremen Front National hatten im Wahlkampf für Aufregung gesorgt.

(APA/dpa/AFP)

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