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Innenpolitik

Jeder Partei ihr eigenes Wahlrecht

AUT, Buergermeisterstichwahlen in Tirol
AUT, Buergermeisterstichwahlen in Tirol(c) Jakob Gruber / EXPA / picturedes (Jakob Gruber)
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Mit Vorzugsstimmen in den Nationalrat einzuziehen ist momentan nicht leicht. Dabei gäbe es einen einfachen Weg, es allen recht zu machen, sagt der steirische Wahlrechtsexperte Klaus Poier.

Wien. Mit Vorzugsstimmen in den Nationalrat einzuziehen ist momentan nicht leicht. Es bedarf schon eines Kraftakts, um die von der Partei gewünschte Listenreihung umzuwerfen. Was manchen Parteien durchaus recht ist, damit ihre Kandidatenlisten nicht durcheinandergewirbelt werden, stört andere Fraktionen, die gern niedrigere Hürden und mehr Freiheit für die Wähler hätten. Dabei gäbe es einen einfachen Weg, es allen recht zu machen, wie der Wahlrechtsexperte Klaus Poier von der Universität Graz meint.

Der Jurist schlägt im Gespräch mit der „Presse“ eine Gesetzesänderung vor. Demnach soll jede Partei, wenn sie ihre Liste bei der Wahlbehörde einreicht, gleichzeitig bekannt geben, wie sie es mit den Vorzugsstimmen halten will. Eine Partei könnte dann eine hohe, eine andere eine mittlere, eine dritte eine ganz niedrige Vorzugsstimmenhürde für sich bestimmen.