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Unheil für Trump rückt näher

U.S. President Donald Trump leaves after attending an event welcoming the Clemson Tigers, the 2016 NCAA Football National Champions, at the White House in Washington
Erstmals steht Trump selbst im Zentrum von Ermittlungen, die ihn das Amt kosten könnten.(c) REUTERS (Carlos Barria)
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Sonderermittler Robert Mueller nimmt nun auch Untersuchungen gegen den US-Präsidenten persönlich in der Affäre um eine Russland-Connection seines Teams auf.

Washington. Fünf Monate nach seinem Amtsantritt sieht sich US-Präsident Donald Trump einem Ermittlungsverfahren wegen Behinderung der Justiz gegenüber. Sonderermittler Robert Mueller will laut Medienberichten herausfinden, ob der Präsident in die Nachforschungen der Bundespolizei FBI im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Manipulationsversuchen Russlands bei der Präsidentenwahl im Vorjahr eingegriffen habe. Muellers Entscheidung ist ein möglicher Wendepunkt in der Affäre. Erstmals steht Trump selbst im Zentrum von Ermittlungen, die ihn das Amt kosten könnten.

Bereits in den kommenden Tagen wolle das mit weitreichenden Vollmachten ausgestattete Expertenteam Muellers mehrere Chefs der US-Geheimdienste befragen. Geheimdienstkoordinator Dan Coats, der Chef des Abhördienstes NSA, Michael Rogers, sowie der frühere NSA-Vize Richard Ledgett sollen den Ermittlern Auskunft geben. Dabei geht es offenbar um den Verdacht, dass der Präsident die Geheimdienstspitzen gebeten habe, das FBI zur Einstellung von Ermittlungen gegen seinen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn zu bewegen.

Hackerangriffe in 39 Bundesstaaten

Mueller geht auf Anordnung des Justizministeriums seit einem Monat dem Verdacht nach, dass Hacker auf Befehl der russischen Regierung versucht haben, auf die US-Präsidentenwahl im vergangenen Jahr Einfluss zu nehmen und Trump dabei Vorteile zu verschaffen. Bisher ist unklar, wie weit die russischen Manipulationsversuche gingen und ob und inwieweit Trumps Wahlkampfteam dabei half. Laut Medienberichten sind Hackerattacken in 39 der 50 Bundesstaaten festgestellt worden. Der Präsident weist alle Vorwürfe zurück.

Trumps Verhalten in den vergangenen Wochen hat kritische Fragen jedoch lauter werden lassen. So entließ der Präsident den FBI-Chef James Comey und erklärte anschließend, die Entscheidung habe im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen den Druck auf ihn vermindert. Vor Comeys Entlassung soll Trump den Polizeichef gedrängt haben, Ermittlungen gegen seinen früheren Sicherheitsberater Flynn fallenzulassen. Comey hat Trump versichert, dass er nicht persönlich im Visier der Ermittler stehe. Doch das änderte sich laut „Washington Post“ nach der Entlassung des FBI-Chefs. Das Blatt berief sich auf fünf namentlich nicht genannte Gewährsleute.

„Faule Geschichte“

Mueller, der selbst zwölf Jahre lang das FBI geleitet hat, will demnach wissen, ob Trump durch seine Forderungen an Comey oder seine Bitten an die Geheimdienstchefs illegalerweise in die Russland-Ermittlungen eingegriffen hat. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, könnte der Kongress ein Amtsenthebungsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt gegen Trump einleiten. Im Kongress haben Trumps Republikaner die Mehrheit inne. Um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anzustoßen, müsste sich die Regierungspartei also gegen den Präsidenten wenden. Dafür gibt es bisher keine Hinweise, auch wenn sich mehrere Ausschüsse des Parlaments mit der Russland-Affäre befassen.

Trump erklärte über seine Anwälte, die neuesten Enthüllungen seien skandalös und illegal. Der Präsident sieht die Russland-Ermittlungen als Teil einer politischen Verschwörung der bei der Wahl unterlegenen Demokraten. Via Twitter bezeichnete Trump die Angelegenheit als „faule Geschichte“. Philip Rucker, Chefkorrespondent der „Washington Post“ im Weißen Haus, veröffentlichte am Mittwochabend – ebenfalls auf Twitter – den Text einer Sprachregelung der Regierung für den Umgang mit den neuen Vorwürfen. Demnach wird Sonderermittler Mueller vorgeworfen, er wolle dem Präsidenten eine Justizbehinderung anhängen, weil er keine Hinweise auf eine Zusammenarbeit von Trumps Wahlkampfteam mit Russland finden könne.

Spekulation über Entlassung Muellers

Berater und Freunde von Trump haben zuletzt über eine Entlassung Muellers durch den Präsidenten spekuliert. Ein solcher Schritt würde den Verdacht gegen den Präsident jedoch nur noch weiter verstärken. Theoretisch könnte Trump zudem den jetzt von Mueller vorgeladenen Geheimdienstchefs auferlegen, bei der Befragung durch die Ermittler keine Interna preiszugeben.

Laut „Washington Post“ würde ein solcher Schritt jedoch einem Verfassungsgerichtsurteil aus der Zeit des Watergate-Skandals in den 1970er-Jahren widersprechen. Damals hat das höchste Gericht der USA entschieden, dass sich Regierungsmitarbeiter bei strafrechtlichen Ermittlungen nicht auf das Prinzip der Vertraulichkeit zurückziehen dürfen.

AUF EINEN BLICK

Ermittlungen. Neben Untersuchungsausschüssen des Kongresses beschäftigt sich auch Sonderermittler Robert Mueller mit der Verstrickung des Trump-Teams in die Russland-Affäre. Mueller ist nach der Entlassung Comeys, seines Nachfolgers als FBI-Chef, eingesetzt worden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.06.2017)