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Koalitionsbedingungen der SPÖ kosten 6,5 Milliarden Euro

Christian Kern
Christian KernAPA/HELMUT FOHRINGER
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Die Partei spricht von einer konkreten Gegenfinanzierung. Wie diese zahlenmäßig im Detail aussieht, wurde aber noch nicht dargelegt.

Die von der SPÖ formulierten sieben Koalitionsbedingungen bedeuten Kosten von insgesamt rund 6,5 Milliarden Euro jährlich. Das erklärte ein Sprecher von Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Freitag auf Anfrage. Dem gegenüber stünde eine konkrete Gegenfinanzierung von ebenfalls 6,5 Mrd. Euro. Wie diese zahlenmäßig im Detail aussieht, hat die Partei aber noch nicht dargelegt.

Lediglich bei der geforderten Abschaffung des Pflegeregresses kommunizierte die SPÖ bereits klar, wie sie sich die Gegenfinanzierung vorstellt: Nämlich über eine Steuer auf Erbschaften ab einer Million Euro. Diese würde 500 Mio. Euro bringen. Das Modell sei auch schon bei der letzten Steuerreform vom Finanzministerium gerechnet worden, hieß es.

Mit der Abschaffung des Pflegeregresses würden den Ländern aktuell rund 100 Mio. Euro an Einnahmen entfallen. Die SPÖ geht aber davon aus, dass nach der Abschaffung mehr Menschen die Pflege in Heimen in Anspruch nehmen und daher die Kosten nicht 100, sondern 200 Mio. Euro betragen.

Bereits vorgerechnet hat die SPÖ, dass der geforderte steuerfreie Mindestlohn von 1500 Euro monatlich rund 2,3 Mrd. Euro jährlich kosten würde, da der steuerliche Grundfreibetrag entsprechend angehoben werden müsste. Zusätzlich wollen die Sozialdemokraten den Faktor Arbeit um drei Milliarden entlasten, etwa über eine Lohnnebenkostensenkung. Die Kosten für den Rechtsanspruch auf Ganztags-Kinderbetreuung ab dem vollendeten 1. Lebensjahr beziffert die Partei mit 250 Mio. Euro.

(APA)