Koalitionsbedingungen der SPÖ kosten 6,5 Milliarden Euro

Christian Kern
Christian KernAPA/HELMUT FOHRINGER
  • Drucken

Die Partei spricht von einer konkreten Gegenfinanzierung. Wie diese zahlenmäßig im Detail aussieht, wurde aber noch nicht dargelegt.

Die von der SPÖ formulierten sieben Koalitionsbedingungen bedeuten Kosten von insgesamt rund 6,5 Milliarden Euro jährlich. Das erklärte ein Sprecher von Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Freitag auf Anfrage. Dem gegenüber stünde eine konkrete Gegenfinanzierung von ebenfalls 6,5 Mrd. Euro. Wie diese zahlenmäßig im Detail aussieht, hat die Partei aber noch nicht dargelegt.

Lediglich bei der geforderten Abschaffung des Pflegeregresses kommunizierte die SPÖ bereits klar, wie sie sich die Gegenfinanzierung vorstellt: Nämlich über eine Steuer auf Erbschaften ab einer Million Euro. Diese würde 500 Mio. Euro bringen. Das Modell sei auch schon bei der letzten Steuerreform vom Finanzministerium gerechnet worden, hieß es.

Mit der Abschaffung des Pflegeregresses würden den Ländern aktuell rund 100 Mio. Euro an Einnahmen entfallen. Die SPÖ geht aber davon aus, dass nach der Abschaffung mehr Menschen die Pflege in Heimen in Anspruch nehmen und daher die Kosten nicht 100, sondern 200 Mio. Euro betragen.

Bereits vorgerechnet hat die SPÖ, dass der geforderte steuerfreie Mindestlohn von 1500 Euro monatlich rund 2,3 Mrd. Euro jährlich kosten würde, da der steuerliche Grundfreibetrag entsprechend angehoben werden müsste. Zusätzlich wollen die Sozialdemokraten den Faktor Arbeit um drei Milliarden entlasten, etwa über eine Lohnnebenkostensenkung. Die Kosten für den Rechtsanspruch auf Ganztags-Kinderbetreuung ab dem vollendeten 1. Lebensjahr beziffert die Partei mit 250 Mio. Euro.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Norbert Hofer und Heinz-Christian Strache
Innenpolitik

Roter Kriterienkatalog: FPÖ wirft SPÖ "unehrlichen Weg" vor

Die SPÖ hat sich auf sieben Bedingungen für künftige Koalitionen geeinigt. FPÖ-Chef Strache sieht darin "No-Na-Punkte", Generalsekretär Kickl ortet eine "Nabelschau zum Zweck des eigenen Machterhalts".
Die Pflege könnte Wahlkampfthema werden. Kanzler Christian Kern war gestern im Wiener Hanusch-Krankenhaus.
Innenpolitik

Zwei mal sieben: Kerns Bedingungen für eine Koalition

An einen sozialdemokratischen "Wertekompass" und an Forderungen wie jene nach einer Erbschaftssteuer müssen sich künftige Koalitionspartner halten. Dazu zählt nun auch die FPÖ.
SPOe-VORSTAND: PRESSEKONFERENZ / KERN
Innenpolitik

SPÖ stellt sieben Koalitionsbedingungen

Christian Kern macht unter anderem die Erbschaftssteuer und eine Senkung der Steuern auf Arbeit zu Koalitionsbedingungen. Die FPÖ könne nun selbst entscheiden, "ob sie aufs Spielfeld zurückkehrt".
Michael Ludwig im Arkadenhof des Wiener Rathauses auf dem roten Sofa – das nicht von der SPÖ kam, sondern noch vom Life Ball übrig geblieben war.
Innenpolitik

Michael Ludwig: „Grüne kein Bollwerk gegen FP“

Wohnbaustadtrat Michael Ludwig über das Papier, das nun Rot-Blau im Bund ermöglicht, den Wiener Waffenstillstand bis Oktober und grüne FPÖ-Unterstützung in Wiener Neustadt.
Innenpolitik

SPÖ will von Partnern Bekenntnis zu EU und Antifaschismus

Der Kriterienkatalog der SPÖ definiert eher allgemeine Grundwerte. Damit wird die Tür für eine Koalition mit der FPÖ ein Stück geöffnet.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.