GM feilscht um Staatshilfen – sehr zum Missfallen der Deutschen, die den Arbeitsplätzeverkauf erst ermöglicht haben.
Die Wahl ist vorbei, und damit scheint wieder etwas Vernunft in die Politik in Berlin einzukehren. Deutschland übt scharfe Kritik an dem Spiel, das General Motors derzeit mit Europa betreibt: nämlich, mehr oder weniger ein Wettbieten um die Arbeitsplätze von Opel zu veranstalten. Wer mehr Staatshilfe bietet, bei dem werden weniger Fabriken zugesperrt.
Doch die Deutschen müssen sich an der Nase nehmen, sie haben nämlich das Wettbieten erst ausgelöst, als sie vor der Bundestagswahl massiv einen Verkauf Opels an Magna forciert und dem austrokanadischen Unternehmen Milliardenhilfen in Aussicht gestellt haben. Im Gegenzug sagte Magna zu, beim notwendigen Arbeitskräfteabbau in Deutschland zurückhaltend zu sein.
Jetzt, da man keine Wahl mehr zu verlieren hat, mahnt der FDP-Wirtschaftsminister seine Amtskollegen vor einem „Subventionswettlauf“. Er hätte nur vor ein paar Monaten seinen Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg etwas mehr unterstützen müssen, als der als Lösung für Opel die Insolvenz vorschlug. Dann wären das Feilschen und das vermutliche Verlieren der Deutschen heute kein Thema.
GM kann man wenig Vorwurf machen. Der Konzern nützt nur das europäische System weidlich aus. Bemerkenswert ist in dem Zusammenhang übrigens, unter welchen Auflagen der Konzern in den USA zu milliardenschwerer Staatshilfe gekommen ist: mit dem Versprechen, den Konzern zu entschlacken und tausende Arbeitsplätze abzubauen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.11.2009)
