SP-Kanzler Kern kritisierte die Forderung von Außenminister Kurz nach einer Schließung der Mittelmeerroute als populistisch. Kurz will nun das Gespräch suchen.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will in der Frage der Mittelmeerrouten-Schließung das Gespräch mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) suchen. Kurz sagte am Montag im Ö1-Morgenjournal, er hoffe nicht, dass Kern gegen die Schließung der Mittelmeerroute sei, "aber ich werde das mit ihm persönlich besprechen und nicht übers Radio".
Die Schließung der Balkanroute habe bereits eine große Entlastung gebracht, daher verstehe er die Aussagen Kerns nicht. "Ich erhoffe mir die Unterstützung meiner Politik", sagte Kurz. Er wies darauf hin, dass es sich um Ideen handle, die er mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) gemeinsam vertreten habe. "Das war bis jetzt immer zurecht die österreichische Position in Brüssel." Es brauche in dieser Frage auch eine gemeinsame österreichische Linie.
Vor dem EU-Außenministertreffen in Luxemburg zeigte sich Kurz überzeugt davon, dass seine Position "am Ende des Tages die Linie der Europäischen Union sein wird. Alles andere führt zu immer mehr Menschen, die zu uns kommen, und vor allem zu immer mehr Toten." Der Außenminister ließ offen, wie sein Vorschlag konkret in die Praxis umsetzbar wäre. Österreich habe sich jedenfalls immer für Flüchtlingszentren außerhalb Europas ausgesprochen, damit die Rettung im Mittelmeer nicht verbunden sei mit dem Ticket nach Mitteleuropa.
Kern: "Für Schließung der Mittelmeerroute und Freibier für alle"
Kern hatte die Forderungen des Außenministers nach einer kompletten Schließung der Mittelmeerroute in einem Hintergrundgespräch als "populistischen Vollholler" bezeichnet. "Ich bin dafür, dass wir die Mittelmeerroute schließen, ich bin für Freibier für alle und die Lohn- und Einkommenssteuer halbieren - wenn wir wissen, wie wir das funktionierend hinkriegen", sagte Kern. Der Kanzler verwies auf hohe Kosten, die Terrorgefahr und mögliche Destabilisierung Nordafrikas sowie die Notwendigkeit, in die betroffenen Staaten zu investieren sowie reguläre Migrationsmöglichkeiten zu schaffen. "Ich bin nicht gegen die Mittelmeerrouten-Schließung. Ich will nur eine Antwort haben, wie es geht. Das ist mein Punkt. Wir brauchen nicht Presseaussendungen, sondern wir brauchen Lösungen für die Sache."
Kurz hatte sich nach Bekanntwerden der Aussagen unbeeindruckt gezeigt und gemeint, dass er Kerns Aussage nicht verstehe. In der Tageszeitung "Kurier" (Sonntagsausgabe) sprach der ÖVP-Chef von einem "Deja-vu", weil ihm auch bei der Schließung der Balkanroute "alle gesagt" hätten, "das sei unmenschlich. Wenige Wochen später war klar, dass das der richtige Weg ist." Er bekräftigte seine Forderung, die Migranten "zurückzustellen" in Transit- bzw. Herkunftsländer. "Bei der Balkanroute hat das letztlich auch geklappt. Die Menschen machen sich nur auf den Weg, solange der Weg offen ist", so Kurz.
Innenminister Sobotka (ÖVP) stärkte seinem Parteichef ebenfalls den Rücken. Auch er verwies darauf, dass es schon bei der Schließung der Westbalkanroute Stimmen gegeben habe, "die meinten, das sei unmöglich. Heute sehen wir, dass sich die konsequente Linie von Sebastian Kurz durchgesetzt hat und mittlerweile auch in Europa unumstritten ist." Sobotka plädierte am Sonntag einer Aussendung für eine gemeinsame Linie der Regierung. Solange die Rettung im Mittelmeer ein Ticket nach Zentraleuropa bedeute, werde der Strom an Flüchtlingen nicht abreißen.
(APA/Red. )
