Der Kanzler spricht sich gegen die "Produktion von Schlagzeilen" aus. Damit könne man "weder unseren Kindern helfen, noch die Immigrationsfrage lösen."
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich in der Migrationsfrage gegen die "Produktion von Schlagzeilen" ausgesprochen. Am Rande eines Pressetermins erneuerte er am Montag seine Kritik an der Forderung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach Schließung der Mittelmeerroute - und sprach sich für die Schaffung "wirklicher Lösungen" aus.
Seine (in einem Hintergrundgespräch getätigte) Aussage, die Forderung von Kurz sei "politischer Vollholler", bereue er nicht, sagte der Kanzler auf Nachfrage: "Nein, nicht im Geringsten." Er verwies auf ein Zitat von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), wonach Wahlkampf-Zeiten jene der "fokussierten Unintelligenz" seien. Dies wolle er nicht so halten, so Kern. "Ich schlage vor, dass wir es anders probieren und die Österreicher ehrlich über die Möglichkeiten, über die Probleme informieren - und dass wir wirklich Lösungen produzieren."
"Das Produzieren von Schlagzeilen, egal in welchem politischen Bereich, wird weder unseren Kindern helfen, noch die Immigrationsfrage lösen", meinte der SPÖ-Chef.
Kern hatte in dem Hintergrundgespräch vor allem auf die Probleme bei der Schließung der Mittelmeerroute hingewiesen, wie hohe Kosten, Terrorgefahr oder eine mögliche Destabilisierung Nordafrikas durch Flüchtlingszentren. "Ich bin dafür, dass wir die Mittelmeerroute schließen, ich bin für Freibier für alle und die Lohn- und Einkommenssteuer halbieren - wenn wir wissen, wie wir das funktionierend hinkriegen", sagte Kern laut einem am Samstag veröffentlichten Transkript.
FPÖ: "Üble Mogelpackung"
Die FPÖ übte am Montag ebenfalls Kritik an Kurz' Forderung: Es handle sich um eine "üble Mogelpackung", erklärte Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung.
"In Kenntnis der handelnden Personen ist nämlich klar, wohin die Reise geht: Aus zigtausenden illegalen Migranten werden unter dem Deckmantel des Asyls zigtausende legale Migranten gemacht, die dann direkt in Afrika abgeholt werden, um in Europa verteilt und angesiedelt zu werden", so Kickl. Er warf dem Außenminister vor, nicht zwischen Zuwanderung und Asyl zu differenzieren. "Die einzig ehrliche Lösung, um die Migration zu stoppen, ist die Einrichtung der "innerkontinentalen Fluchtalternative", damit bekämen jene, die wirklich Flüchtlinge sind, den Schutz, den sie brauchen."
Kickl kritisierte, dass Asylbewerbern in Österreich Deutschkurse verordnet würden, obwohl Asyl "Schutz auf Zeit" sei, und dass man Asylberechtigten nach sechs Jahren "die Staatsbürgerschaft quasi nachschmeißt". Dazu trage auch Kurz bei, sagte der der FPÖ-Generalsekretär. Er monierte auch, dass sich der Außenminister die Schließung der Balkanroute auf die eigenen Fahnen hefte, "obwohl Europa dieses Husarenstück nachweislich Viktor Orban zu verdanken hat".
(APA)
