Der US-Wahlkampf wurde von Social-Bots, programmierten Robotern, auf Twitter und Facebook mitentschieden. Damit sich das bei der Bundestagswahl in Deutschland nicht wiederholt, soll ein Gesetz Social Bots den Riegel vorschieben.
Die Unions-Justizminister wollen soziale Plattformen wie Facebook und Twitter vorschreiben, künftig sogenannte Social Bots zu kennzeichnen. Damit soll gegen Meinungsmissbrauch im Internet vorgegangen werden, sagte Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) der "Heilbronner Stimme" und "Mannheimer Morgen" (Samstagausgabe). Auf der Justizministerkonferenz kommenden Mittwoch und Donnerstag soll der Bund aufgefordert werden, das Telemediengesetz neu zu regeln. So soll Betreibern von sozialen Medien wie Facebook und Twitter vorgeschrieben werden, Beiträge zu kennzeichnen, die von social bots erstellt und versandt wurden. Gleichzeitig sollen die Länder im Rundfunkstaatsvertrag die Möglichkeit bekommen, Bußgelder gegen Personen zu verhängen, die social bots einsetzen.
Sogenannte socialbots - abgeleitet vom Begriff robots - werden von Computern generiert, um in sozialen Netzen für bestimmte Positionen Stimmung zu machen. Sie vermitteln den Eindruck, als ob Menschen hinter Kommentaren bei Twitter oder Facebook stünden. "Bereits ein einzelner socialbot kann in sozialen Netzwerken Tag und Nacht tausendfach auf andere Beiträge reagieren - dies nicht selten mit Falschmeldungen oder Hassbotschaften", sagte Wolf. "Werden ganze bot-Armeen in den Meinungskampf geführt, stellt das eine ernsthafte Gefahr für die politische Willensbildung dar." Dem Bericht zufolge stehen auch die von CDU und CSU angeführten Landesregierungen in Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern hinter der Initiative. Auch die SPD-geführten Länder Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg trügen das Vorhaben ihrer Kollegen mit.
(Reuters)
