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Kommentar

Bitte kein Reförmchen mehr

Kleine Verbesserungen und große Versäumnisse.

Der Tag X plus eins – also der Tag nach Abschluss der Bildungsreform – müsse jener sein, an dem die Verhandlungen zu einer neuen Schulreform beginnen. Das wünschen sich die Neos, und man ist reflexartig geneigt zu sagen: Nein, bitte nicht!

Bitte kein neuerliches Politschauspiel, das den Slogan „Im Mittelpunkt muss das Kind stehen“ vor allem als Beruhigungsmittel und Werbeformel kennt. Bitte kein Schulreförmchen, das die bestehenden Strukturen nicht antastet und sich nur auf das für die eigene Interessenvertretung Machbare konzentriert. Von dieser Art Reform hatten wir genug.

Auch die nun paktierte ist – trotz guter und wichtiger Punkte – schlussendlich zu einer solchen geworden. Da bekommen die Schuldirektoren zwar begrüßenswerterweise mehr Freiheiten. Man schränkt ihren Spielraum aber beim Personal und den Finanzen vorsichtshalber merklich ein. Alles andere wäre gegen die Gewerkschaft nicht durchsetzbar gewesen. Da werden die Landesschulräte abgeschafft und durch Bildungsdirektionen ersetzt. Aber der Kompetenzdschungel zwischen Bund und Ländern darf weiter blühen. Alles andere hätte einen Aufschrei der Länder provoziert.

Das Reförmchen scheint der Regierung genug zu sein: „Sonst hätte man gar nichts erreicht“, sagte Kanzler Christian Kern gestern im Parlament. Stimmt. So wird es aber wohl am Tag X plus eins den Startschuss für neue Verhandlungen geben.

julia.neuhauser@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.06.2017)