FPÖ fordert Sondersteuer für Flüchtlinge

Heinz-Christian Strache
Heinz-Christian StracheAPA/GEORG HOCHMUTH

Asylberechtigte sollen zehn Prozent ihres Einkommens zusätzlich zahlen. Außerdem dürfe es Asyl nur mehr "auf dem Kontinent geben, von dem die Migranten stammen".

Die FPÖ fordert, dass erwerbstätige Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte eine Sondersteuer von zehn Prozent ihres Einkommens zahlen müssen. Das geht aus einem Entschließungsantrag der Partei hervor, der im April im Nationalrat eingebracht und nun von mehreren Medien veröffentlicht wurde. Diese Zusatzsteuer solle nur dann entfallen, "wenn sie betragsmäßig einen jährlich festzusetzenden Prozentsatz der  durchschnittlichen Verfahrens-, Unterbringungs-, und Integrationskosten" erreicht habe.

Außerdem beantragten die Freiheitlichen, dass Asylwerber und Asylberechtigte nur Sachleistungen erhalten, "bis ihr Verfahren abgeschlossen und ihr Aufenthalt zu Ende ist" bzw. sie eine Beschäftigung finden.

Am Dienstag stellte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache noch eine weitere Forderung auf: Asyl dürfe es nur mehr "auf dem Kontinent geben, von dem die Migranten stammen". "Asyl ist nicht gleich das Recht auf Zuwanderung und nicht jeder Asylforderer ist ein Flüchtling", betonte Strache in einer Aussendung. "Die Mittelmeerroute ist zu schließen, aber gleichzeitig kann es Asyl nur mehr als innerkontinentale Fluchtalternative geben, das heißt auf dem Kontinent, von dem die Migranten stammen." Jetzt allerdings sehe es so aus, als ob mit der Schließung der Mittelmeerroute legale Wege nach Europa geschaffen werden und die Migranten dann - "über die Köpfe der Bevölkerung hinweg" - in Europa verteilt und angesiedelt werden sollen. "Und wer kommt und wohin", mutmaßte Strache, "das entscheiden irgendwelche NGOs vor Ort und die EU? Das wäre ein weiterer Schritt zu einer Totalaushebelung unserer staatlichen Souveränität."

ÖVP pocht auf Schließung der Mittelmeerroute

ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger wiederum forderte am Dienstag Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf, nicht von der "zwischen den Ministern Doskozil, Sobotka und Kurz" vereinbarten Linie zur Schließung der Mittelmeerroute abzuweichen.

Für Köstinger geht es "um eine politische und ehrliche Entscheidung: Werden Flüchtlinge von den Hotspots auf den italienischen Inseln weiter aufs Festland transportiert und damit das Signal ausgeschickt, dass es sich lohnt, sich auf den Weg zu machen, weil die Rettung im Mittelmeer mit einem Ticket nach Europa verbunden ist. Oder entschließt sich die Europäische Union dazu, die Migranten bereits auf den Hotspots zu stoppen, zu versorgen und ihre Rückreise vorzubereiten und damit das Signal auszusenden, dass eine Überfahrt nach Europa sinnlos ist?" Die derzeitige Debatte erinnere an jene Diskussion, die bereits vor einem Jahr rund um die Schließung der Balkanroute geführt worden sei: "Seither sind die Ankünfte auf dieser Route um 98 Prozent reduziert wurden."

>> Entschließungsantrag der FPÖ

(Red./APA)