Nicht nur die Ausgaben für die Mindestsicherung, sondern auch für die Notstandshilfe sind zuletzt gestiegen. Daten des AMS deuten darauf hin, dass Notstandshilfe-Bezieher oft Vermögen haben.
Wien. Mindestsicherung, Pflegeregress und Hartz IV: Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Sozialleistungen im Wahlkampf ein wichtiges Thema sein werden. Denn die ÖVP will die hohen Ausgaben für den Sozialstaat thematisieren, während die SPÖ bei Kürzungen auf der Bremse steht. Am Dienstag hat die rot-grüne Stadtregierung in Wien ihr neues Modell für die Mindestsicherung bekannt gegeben.
Kritik kommt von der ÖVP. „Rot-Grün macht Wien damit weiterhin zum Sozialmagneten“, sagt Wiens ÖVP-Chef, Gernot Blümel. Denn nirgendwo sonst werde so freigiebig und großzügig Mindestsicherung vergeben wie in Wien.
Ein Hauptproblem ist, dass es in Österreich eine unkoordinierte Vielfalt von sozialen Basisleistungen gibt.
Im Vorjahr stiegen die Ausgaben für die Mindestsicherung, das unterste Absicherungsnetz, erstmals auf über eine Milliarde Euro. Der Großteil entfällt auf Wien. In vielen ÖVP-geführten Bundesländern wurden die Leistungen gekürzt. Bei den Überlegungen, wie der Sozialstaat reformiert werden soll, spielt auch die Notstandshilfe eine Rolle. Denn neben der Mindestsicherung beziehen immer mehr Menschen die Notstandshilfe. „Österreich ist mit der Notstandshilfe das einzige Land Europas mit einer zeitlich unbegrenzten Leistung aus der Arbeitslosenversicherung“, kritisiert beispielsweise die Wirtschaftskammer.
