Beim EU-Gipfel beraten die Mitgliedsstaaten über neue Standorte für EU-Agenturen nach dem Brexit. Doch Ratspräsident Tusk will die Hoffnung auf einen Rückzieher Londons nicht aufgeben - und zitiert John Lennon.
Zum ersten Mal seit Jahren lädt EU-Ratspräsident Donald Tusk in dieser Woche zu einem Gipfeltreffen in Brüssel, ohne dass die Fliehkräfte allzu heftig zerren. "Die jüngsten Entwicklungen auf dem Kontinent scheinen darauf hinzudeuten, dass wir allmählich die Kurve kriegen", erklärt Tusk im Einladungsschreiben an die 28 Staats- und Regierungschefs. In vielen Ländern würden jene Parteien verlieren, die ihre Stärke aus der Stimmung gegen die EU gezogen hätten. "Wir beobachten die Rückkehr der EU als Lösung, nicht als Problem."
Ganz will der Pole die Hoffnung auf einen Rückzieher vom Brexit jedoch offenbar nicht aufgeben: "Einige britische Freunde fragten mich, ob ich mir vorstellen könne, dass Großbritannien Teil der EU bleibt", sagte Tusk am Donnerstag. "Ich habe geantwortet, dass die EU auf Träumen aufgebaut war, und es unmöglich schien, dass man sie erreicht. Also, wer weiß, Sie können sagen, ich bin ein Träumer, aber ich bin nicht der einzige", meinte er in Anspielung auf das Lied "Imagine" von John Lennon.
Die EU sieht sich vor allem durch die Politik von US-Präsident Donald Trump, die politischen Turbulenzen in Großbritannien im Zuge des Brexits und dem Ausbleiben neuer Krisen im Aufwind. Die Zustimmungswerte der Bürger in den EU-Ländern steigen wieder. Dennoch kann es auf dem Gipfel am Donnerstagabend in Brüssel zum Krach zwischen den EU-27 kommen, was ausgerechnet durch die britische Entscheidung zum Austritt bedingt ist. Denn nachdem die Premierministerin Theresa May beim Abendessen ihren Standpunkt zum Brexit dargelegt hat und danach den Saal verlassen muss, beraten die anderen über den Umzug von zwei EU-Agenturen aus London.
Kern: Österreichs Bewerbung "erstklassig"
Die meisten Staaten wollen die Bankenaufsicht EBA und die Medizinagentur EMA gerne für sich gewinnen. Auch Österreich hat sich am Donnerstag bereits positioniert - obwohl die Entscheidung erst im Oktober fällt. So sprangen Bundeskanzler Christian Kern und Außenminister Sebastian Kurz für den Standort in die Presche. Österreichs Bewerbung sei "erstklassig", meint Kern. "Ich glaube wir haben einen ganz schönen Startvorteil und den sollten wir uns nicht durch ein Bewerbungsverfahren zerstören lassen", betonte der Bundeskanzler.
Österreich sei "jetzt schon ein toller Sitzstaat für viele internationale Organisationen. Wir haben großartige Rahmenbedingungen in Wien, und insofern finde ich, dass wir ein sehr attraktiver Standort sind", sagte auch Außenminister Sebastian Kurz.
Beim EU-Gipfel soll darüber diskutiert werden, welche Prozedur zur Auswahl der neuen Standorte der zwei derzeit in London ansässigen EU-Agenturen, der EU-Arzneimittelagentur EMA und der Bankenaufsicht EBA, angewendet werden soll. Österreich bewirbt sich um beide Agenturen, bei der EMA dürften allerdings die Erfolgsaussichten EU-Diplomaten zufolge größer sein.
Migration und Klimaschutz im Fokus
Der Fokus soll deshalb auf anderen Themen liegen. So wollen die Staats- und Regierungschefs die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich anschieben. Einigkeit will die EU vor allem auch beim Thema Klimaschutz demonstrieren und laut EU-Vertretern eine klare Absage an den von Trump geäußerten Wunsch nach einer Neuverhandlung des Abkommens von Paris formulieren. Hier soll es auch eine Unterstützung der EU-Partner für den G20-Gipfel unter deutscher Regie geben.
Auch die protektionistischen Töne des US-Präsidenten dürften die Beratungen zum Thema Handel beeinflussen, die für Freitag geplant sind. Um rechtspopulistischen Strömungen keinen Auftrieb zu geben, sucht die EU zudem weiter nach Wegen, wie sie mit Migrationsbewegungen aus Libyen über das Mittelmeer umgeht. Tusk mahnt eine bessere Ausstattung der libyschen Küstenwache an. Innerhalb der EU ist aber weiter keine Lösung in der Frage der Verteilung von Flüchtlingen absehbar.
(APA/dpa/Reuters)
