In einem Entwurf will die Partei eine Reichensteuer zur Finanzierung der Gesundheitsreform rückwirkend streichen. Doch der Plan ist auch intern umstritten.
Die US-Republikaner wagen einen neuen Versuch zur Abwicklung der Gesundheitsreform Obamacare. Nach wochenlangen Arbeiten im Geheimen legte der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor.
Er sieht vor, eine Reichensteuer zur Finanzierung der Reform rückwirkend zum Jahresanfang zu streichen. Zudem sind Einschränkungen am Gesundheitsprogramm für Arme (Medicaid) und Änderungen bei staatlichen Zuschüssen geplant, mit denen Bürger eine Krankenversicherung abschließen können.
Zu einer Abstimmung könnte es damit nach Ansicht der Republikaner noch vor der Sommerpause kommen. Sollte der Entwurf im Senat, wo die Republikaner nur eine knappe Mehrheit haben, verabschiedet werden, müsste das Abgeordnetenhaus noch darüber entscheiden, ob es seine eigene Version anpasst.
Obamacare war eines der wichtigsten Projekte des damaligen Präsidenten Barack Obama und ist den Republikanern seit sieben Jahren ein Dorn im Auge. Sie lehnen Obamacare als einen zu starken Eingriff des Staats in den Gesundheitsmarkt ab und halten das Projekt für zu teuer. Die Demokraten befürchten dagegen durch eine Änderung starke Einschnitte besonders für Arme und chronisch Kranke.
Aktien von Krankenhausbetreibern legen zu
Auch US-Präsident Donald Trump warb im Wahlkampf damit, die Reform abzuschaffen und durch ein anderes Modell zu ersetzen. Ob der jetzige Versuch gelingt, hängt stark von den einzelnen Senatoren ab. Ein erster Vorschlag scheiterte, noch bevor er zur Abstimmung vorgelegt wurde.
Trumps Partei hat weiterhin große Probleme, ihren Vorschlag in den eigenen Reihen durchzubringen. Noch am Donnerstag meldeten sich vier Senatoren der Partei zu Wort, die dem Entwurf nicht zustimmen wollen. "Ich bin nicht für eine Verbesserung von Obamacare angetreten, sondern dafür, Obamacare zu ersetzen", sagte Senator Rand Paul. Es gehe nun aber nicht darum, den vorliegenden Entwurf zu kippen, sondern ihn zu verbessern. Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, sagte, der neue Vorstoß gleiche einem "Wolf im Schafspelz".
Nach der Veröffentlichung des neuen Gesetzesentwurfes legten die Aktien von Krankenhausbetreibern deutlich zu. So stiegen die Papiere von HCA um fast vier Prozent. Auch die Aktien von Krankenversicherungsunternehmen waren gefragt.
(APA/dpa/Reuters/AFP)
