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Terrorbekämpfung: Barroso verteidigt Swift-Abkommen

Terrorbekämpfung: Barroso verteidigt Swift-Abkommen
(c) AP (Brennan Linsley)
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EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verteidigt das geplante Abkommen, dass US-Ermittlern Einsicht in europäische Bankdaten ermöglicht. Denn Europa hätte als erster die Schließung von Guantanamo gefordert.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am Mittwoch ein Übergangsabkommen mit den USA über den Austausch von finanziellen Daten ("Swift") verteidigt. Europa sei unter den ersten gewesen, die die USA zur Schließung von Guantanamo aufgefordert hätten, "gleichzeitig müssen wir an einem Strang ziehen, wenn es um die Bekämpfung des Terrorismus geht", sagte Barroso vor dem Europaparlament.


Auf der Basis von Swift-Daten seien die europäischen Behörden in den vergangenen Jahren von den USA über 5400 Verdachtsfälle informiert worden, konkrete Anschläge hätten verhindert werden können. Sollte es kein Übergangsabkommen geben, würde eine "gefährliche Sicherheitslücke entstehen", sagte Barroso.


Der Kommissionspräsident kündigte an, er wolle schon im kommenden Jänner dem Parlament einen Text für das folgende endgültige Datentauschabkommen mit den USA vorlegen. Österreich und einige andere Länder blockieren das Abkommen.