In Deutschland tagte die SPD und einigte sich einstimmig auf ihr Wahlprogramm. Spitzenkandidat findet klare Worte an mögliche Koalitionspartner und äußerte schon jetzt klare Bedingungen.
Deutlicher hätte Martin Schulz es nicht sagen können: "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist." Damit hat der SPD-Chef und Kanzlerkandidat auf dem Dortmunder Bundesparteitag eine rote Linie gezogen für die Verhandlungen nach der Bundestagswahl. Andere Parteien haben das auch schon getan.
Obergrenze für Einwanderer: Ohne sie will CSU-Chef Horst Seehofer keine Koalition eingehen. Umgekehrt hat Grünen-Chef Cem Özdemir kategorisch ausgeschlossen, dass es mit den Grünen so eine Grenze gibt. Ob sie überhaupt verfassungsmäßig wäre, ist zweifelhaft: Im Grundgesetz ist das Recht auf Asyl verankert.
Ehe für alle: Außer Union und AfD sind alle dafür, aber SPD und Grüne schließen eine Koalition kategorisch aus, die Schwule und Lesben nicht heiraten lässt. FDP-Chef Christian Lindner will seiner Partei an dieser Stelle ebenfalls eine rote Linie empfehlen.
Vermögensteuer: Ohne die Wiedereinführung dieser Steuer will die Linke nicht mitregieren, wie Parteichef Bernd Riexinger gesagt hat.
Kampfeinsätze der deutschen Bundeswehr: Darf es aus Sicht der Linken nicht mehr geben - sonst unterschreiben sie keinen Koalitionsvertrag.
Öffentliche Daseinsvorsorge: Gesundheitsversorgung, Wohnungen, Bildung, Energie- und Wasserversorgung, Abfallentsorgung und so weiter dürfen nach dem Willen der Linken nicht privatisiert werden.
Sozialabbau: Ist für die Linken eine rote Linie - da machen sie nicht mit.
AFD: Was Koalitionsaussagen angeht, halten sie Parteien sich in diesem Wahlkampf bisher alle zurück - nur mit der AfD will niemand zusammenarbeiten.
Abschiebung in Krisengebiete: Die Grünen schließen im Programm eine Koalition aus, die in Krisengebiete abschiebt, "die so unsicher sind wie z.B. Afghanistan momentan".
Kohleausstieg: Der Abschied von der Kohleenergie ist eine Bedingung der Grünen, wie unter anderem Parteichef Cem Özdemir betont.
(APA/DPA)
