Das politische Ende des Peter Pilz

Peter Pilz verlässt Bühne der Grünen.
Peter Pilz verlässt Bühne der Grünen.APA/DIE GRÜNEN/INES BACHER

Nach 31 Jahren scheiterte Peter Pilz bei der Stichwahl für die Bundesliste. Damit hat das neue Führungsduo Felipe und Lunacek ein Problem mehr.

Bis 14.30 Uhr lief am Sonntag beim grünen Bundeskongress in Linz alles so glatt wie selten bei den Grünen. Die Tiroler Vizelandeshauptfrau Ingrid Felipe war am Vormittag mit 93,7 Prozent zur neuen Parteichefin gewählt worden und Ulrike Lunacek im Eilzugtempo sogar mit 96,5 Prozent zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl. Der prominenteste Grün-Mandatar kam ihr aber abhanden: Peter Pilz (63) unterlag im dritten Durchgang der Stichwahl um Platz vier auf der Bundesliste mit 45 gegen 55 Prozent seinem jungen Klubkollegen Julian Schmid.

Mitarbeiterinnen des Klubs hatten danach Tränen in den Augen. Denn das Votum der grünen Delegierten bedeutet nach 31 Jahren das politische Ende jenes Politikers, der als Einziger – mit Unterbrechung 1991 im Wiener Gemeinderat – aus jenem Klub noch dabei war, der 1986 erstmals mit den Grünen ins Parlament eingezogen ist. Sichtlich bewegt meinte er nach der Niederlage, das sei eine „eindeutige demokratische“ Entscheidung. Er werde bis zur Konstituierung des neuen Nationalrats weiterarbeiten, danach beginne für ihn „ein drittes Leben“.

Hoch gepokert, hoch verloren

Pilz hatte hoch gepokert, gegen vier Gegenkandidaten setzte er alles auf eine Karte, weil er nur für Platz vier kandidieren wollte, um einen entsprechenden Rückhalt zu bekommen. Damit, so sagte er, könne die Aufklärung der Causa Eurofighter fortgesetzt werden. Pilz setzte auf seine Stärke: Denn von seinem Image als beinharter Skandalaufdecker haben die Grünen lange Jahre als Kontrollpartei profitiert. Für das neue grüne Spitzenduo tut sich damit eine große Lücke auf.

Doch Pilz war innerparteilich nicht unumstritten. Er hat sich nicht nur beim politischen Gegner, sondern auch intern bei der Parteispitze immer wieder durch ungeschminkte Kritik unbeliebt gemacht, gerade auch bei Grünpolitikerinnen. Zuletzt gegenüber Ex-Obfrau Eva Glawischnig, als er eine linkspopulistische Politik forderte, oder mit einem gemeinsamen Auftritt mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Und so ist Pilz diesmal Opfer der unberechenbaren grünen Basis beim Grünen-Parteitag im Design Center in Linz geworden. Dort hatten sich die Grünen davor einig wie selten zuvor gezeigt und sich demonstrativ hinter das neue Führungsduo bestehend aus Ingrid Felipe und Ulrike Lunacek gestellt. Nach dem überraschenden Rücktritt von Parteichefin Eva Glawischnig am 18. Mai, nur fünf Monate vor der Nationalratswahl, war den Delegierten die schwierige Lage angesichts des Dreikampfs Kern/Kurz/Strache bewusst. Entsprechend breit fiel bei den Wahlen die Zustimmung aus.

Gegen „Austro-Trump“ und „Vollholler“

Die Grünen schworen sich auf den Nationalratswahlkampf am 15. Oktober ein und versuchten noch einmal, aus dem gewonnenen Hofburg-Wahlkampf Kraft zu schöpfen. Wer hätte geglaubt, „dass ein Flüchtlingskind in die Hofburg einziehen wird“, sagte Felipe in Anspielung auf das Schicksal der Familie Van der Bellens. Die Gegner waren beim Bundeskongress schnell ausgemacht: die FPÖ mit Parteichef Heinz-Christian Strache, noch viel mehr aber ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und Schwarz-Blau nach der Wahl. „Blau heißt radikaler Sozialabbau. Blau heißt institutioneller Rassismus“, dozierte Felipe.

Lunacek wetterte nicht nur gegen „Austro-Trump“ Strache, sondern auch gegen ÖVP-Chef Kurz. „Nein, Herr Außenminister, man kann das Mittelmeer nicht zusperren“, donnerte sie in den Saal. Und weiter unter starkem Applaus zur Forderung, die Mittelmeerroute zu schließen: „Nein, Herr Außenminister, das ist Vollholler.“ Eva Glawischnig selbst, die ihren Rückzug auch mit der Sorge um ihre Gesundheit begründet hatte, fehlte in Linz übrigens. Zum Bedauern ihrer Nachfolgerin. „So eine Lücke zu füllen ist nicht einfach“, gab Felipe zu.