Im Streit um seine Einreiseverbote blicken jetzt alle auf den Supreme Court. In dieser Woche dürften die Richter entscheiden, ob die Visa-Sperren für viele Muslime ausgesetzt bleiben oder nicht.
Nach monatelangem Tauziehen um Donald Trumps Einreiseverbote für viele Muslime konzentriert sich die Aufmerksamkeit diese Woche auf das Oberste Gericht der USA. Erwartet wird eine Entscheidung darüber, ob die vom Präsidenten verfügten und dann von niedrigeren Instanzen blockierten Visa-Sperren bis zu einem möglichen späteren grundsätzlichen Urteil auf Eis bleiben oder in Kraft treten können.
Die US-Regierung hatte den Supreme Court nach ihrem Scheitern vor zwei Bundesberufungsgerichten angerufen. Sie hat beantragt, dass die neun Richter über die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets entscheiden und in der Zwischenzeit das Inkrafttreten der Einreiseverbote erlauben. Erklärt sich das Gericht erwartungsgemäß bereit, sich grundsätzlich des Falls anzunehmen, würde eine Hauptverhandlung vermutlich erst im Herbst stattfinden. Sie könnte aber nebensächlich oder sogar überflüssig werden, sollte Trump seine auf 90 Tage befristeten Einreiseverbote vorher umsetzen dürfen.
Das wäre für Trump ein großer Sieg, eine weitere Blockade umgekehrt eine neue schwere Niederlage. Der Republikaner verteidigt sein Dekret als notwendige Schutzmaßnahme gegen Terroristen. Gegner sehen in der Verfügung eine gezielt gegen Muslime gerichtete Maßnahme.
Trump will ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus den überwiegend muslimischen Ländern Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. In dieser Zeitspanne will die Regierung an besseren Mechanismen zur Überprüfung von Visa-Antragstellern arbeiten. Zudem soll es einen 120-tägigen Einreisestopp für Flüchtlinge aus allen Ländern geben. Mehrere Bundesgerichte haben das Inkrafttreten blockiert und zwei Bundesberufungsgerichte diese Entscheidungen bestätigt. Daraufhin hat die Regierung das höchste Gericht angerufen.
(APA/dpa)
