Der US-Präsident bricht mit einer zwanzigjährigen Tradition seiner Vorgänger. Mit Spannung wird ein Entscheid des Obersten Gerichts zum Einreisestopp für Muslime erwartet.
Zum ersten Mal seit Jahren hat das Weiße Haus keine Feier zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan veranstaltet. Stattdessen sandte Präsident Donald Trump am Samstag "herzliche Grüße" an Muslime, die das jährliche Fest Eid al-Fitr begingen. Der Feiertag erinnere die Menschen an die "Bedeutung von Barmherzigkeit, Mitgefühl und gutem Willen", erklärte er.
Seit der Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton (1993 bis 2001) hatte das Weiße Haus jedes Jahr entweder eine Feier zum Eid al-Fitr-Fest oder während des Ramadans ein Essen zum abendlichen Fastenbrechen (Iftar) veranstaltet. Das dreitägige "Eid al-Fitr" (türkisch: Seker Bayrami) ist eines der höchsten Feste in der islamischen Welt. Es wird traditionell im Kreise der Familie zusammen mit üppigen Festessen und vielen Geschenken gefeiert.
Im Wahlkampf hatte Trump sich mit antimuslimischen Äußerungen profiliert. Eine Woche nach seinem Amtsantritt im Jänner hatte er ein Einreiseverbot für Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern angeordnet. Nach monatelangem Tauziehen um den umstrittenen Erlass konzentriert sich die Aufmerksamkeit diese Woche auf das Oberste Gericht der USA.
Tritt Einreiseverbot vor Verhandlung in Kraft?
Erwartet wird eine Entscheidung darüber, ob die vom Präsidenten verfügten und dann von niedrigeren Instanzen blockierten Visa-Sperren bis zu einem möglichen späteren grundsätzlichen Urteil auf Eis bleiben oder in Kraft treten können.
Die US-Regierung hatte den Supreme Court nach ihrem Scheitern vor zwei Bundesberufungsgerichten angerufen. Sie hat beantragt, dass die neun Richter über die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets entscheiden und in der Zwischenzeit das Inkrafttreten der Einreiseverbote erlauben. Erklärt sich das Gericht erwartungsgemäß bereit, sich grundsätzlich des Falls anzunehmen, würde eine Hauptverhandlung vermutlich erst im Herbst stattfinden. Sie könnte aber nebensächlich oder sogar überflüssig werden, sollte Trump seine auf 90 Tage befristeten Einreiseverbote vorher umsetzen dürfen.
(APA/AFP)
