Aus Sicht der SPÖ müsse sichergestellt sein, dass bei der Überwachung von Diensten wie WhatsApp die gleichen Bedingungen herrschten wie bei Telefonaten.
Das Sicherheitspaket ist zwar noch nicht gescheitert, in der kommenden Plenarwoche wird es aber nicht mehr beschlossen werden. Das machte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bei einer Pressekonferenz Montagvormittag klar. Er besteht nämlich auf einer Begutachtung, die vom Justizministerium ausgehen sollte.
Schieder verwies darauf, dass es sich um eine datenschutzrechtlich heikle Materie handle. Aus Sicht der SPÖ müsse sichergestellt sein, dass bei der Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp die gleichen Bedingungen herrschten wie bei Telefonaten. Sei dies ohne "Bundestrojaner" möglich, solle Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) dies belegen und die Begutachtung starten. An sich wäre es kein Problem, das entsprechende Gesetz erst im September und damit auch noch vor der Wahl zu beschließen. Schieder hofft, dass offene Materien wie auch das Vergabegesetz so zur Umsetzung gelangen. Überdies pocht der rote Klubchef auf Regelungen, die Gewinnverschiebungen von Konzernen unterbinden. Einen entsprechenden Entwurf hat man der ÖVP bereits übermittelt.
Die SPÖ will unter anderem einen Strafzuschlag für nicht ausreichend dokumentierte Gewinnverschiebungen von bis zu 30 Prozent. Ferner sollen Zahlungen an konzerneigene Briefkastenfirmen in Steueroasen künftig nicht mehr von der heimischen Steuer abgesetzt werden können.
Justizministerium weist Vorwürfe zurück
Im Justizministerium konnte man die roten Einwände am Montag nicht nachvollziehen. Einerseits wies der zuständige Sektionschef Christian Pilnacek darauf hin, dass bereits eine Begutachtung stattgefunden habe. Andererseits betonte er, dass kein "Bundestrojaner" geplant sei, da man bei der Überwachung weniger weit als Deutschland gehen wolle.
(APA)
