Nach Uni-Dialog: Minister Hahn sucht Grundkonsens

Minister Hahn sucht einen gesellschaftspolitischen Grundkonsens über die Rolle der Unis. Die Studenten sind enttäuscht vom ministeriellen Hochschuldialog.

"Eine kontroversielle Diskussion, da und dort Gemeinsamkeiten." Nach der ersten kurzen Charakterisierung des von ihm einberufenen Hochschuldialogs wird Wissenschaftsminister Johannes Hahn konkreter. Das gut dreistündige Forum am Mittwoch, an dem etwa 70 Personen teilgenommen haben, sei „Auftakt einer intensiven Arbeits- und Diskussionsphase“. Im Juni 2010 soll als Ergebnis ein Konsens auf breiter gesellschaftlicher Basis vorliegen, in welche Richtung sich der tertiäre Sektor entwickeln soll.

Folgende konkrete Maßnahmen wird Hahn schon jetzt einleiten:

• Für die bereits zugesagten 34 Millionen Euro sollen bis 15. Jänner die Unis sagen, wo im Lehrbetrieb die dringendsten Verbesserungen notwendig sind. Weitere 34 Millionen gibt es aus dem Konjunkturpaket für die Uni-Forschung.
  
• Bessere Studienberatung (dafür eine Millionen Euro jährlich).
• Gründung von ein bis zwei Lehrstühlen für Hochschul- und Bildungsforschung.
• Einsetzung von fünf Arbeitsforen: gesellschaftlicher Auftrag des tertiären Sektors, koordinierte Entwicklung des tertiären Sektors; Bachelor/Masterstruktur; Hochschulzugang; Ressourcen und Finanzierung.

Im Dezember sollen  die Arbeitsgruppen zum ersten Mal zusammentreten und im Frühjahr vor einem neuerlichen Hochschuldialog Bericht erstatten.

Weiter Kritik der Studenten

Es ist die sechste Woche der Audimax-Besetzung. Es tummeln sich zwar nicht mehr so viele Studenten im und um den Hörsaal. Aber aufgeben wollen sie noch nichtEin Lokal-Augenschein von Rosa Schmidt-Vierthaler

Am Tag 42 der Besetzung ist der Strom ausgefallen, man behilft sich mit Verlängerungskabeln und einem Spot auf der Bühne. Es läuft gemütliche Musik, am Nachmittag sind zwischen 20 und 30 Studenten da.

Ein paar haben Unterlagen zum Lernen dabei, andere tratschen. In der hinteren Reihen schnarcht ein Obdachloser laut vor sich hin. Eine neugierige Schülergruppe macht nach der Uni-Besichtigungstour einen Abstecher. (c) DiePresse.com (Schmidt-Vierthaler)

"Ich habe gegen die Proteste nichts einzuwenden, aber von der Besetzung halte ich nicht viel," erzählt einer der Schüler. Er findet es schlecht, dass die Vorlesungen ausgelagert werden müssen, seine Freundin ist betroffen.

Im größten Hörsaal der Uni Wien versuchen die Studenten, Regeln durchzusetzen. Doch wie das Plakat zeigt, gibt es auch Gegner des Alkohol- und Zigarettenverbots. Die Galerie haben die Besetzer mit Hilfe des Sicherheitsdienstes gesperrt - und vorher noch geputzt, wie betont wird.

Die Studenten kämpfen gegen interne Schwierigkeiten genauso wie gegen externe. Für Daniel, der Geschichte studiert, ist das größte Problem, "dass im Plenum nichts mehr rauskommt". Zu viele Streitereien und Verständnisprobleme, Inhalte müssten ständig neu formuliert werden.

Für eine Räumung will er trotzdem nicht eintreten. Das sei nicht so einfach, da das Audimax mittlerweile zu einem "Wahrzeichen" geworden sei. Viele Studenten in Deutschland würden beobachten, was hier in Wien passiert.

Doch die Besetzung kann auch schleichend ein Ende finden. Wird sie etwa die Weihnachtsferien überleben? Die AG Weihnachten soll das verhindern. Sie wird das Audimax schmücken und für festliche Stimmung sorgen.

Und ein Besetzer sagt, er könne sich "nichts Schöneres vorstellen, als Weihnachten hier zu feiern". Vielleicht würde sogar seine Familie kommen.

In der Zwischenzeit hat Rektor Winckler verkündet, dass er einer Forderung der Studenten nachkommen will und sich am Freitag einer Diskussion mit dem Plenum stellen will - der Hörsaal wird dann sicher wieder platzend voll sein.

Diese Studenten werden sich darüber freuen. Denn sie wünschen sich, dass der Rektor "einfach mal Stellung zu den Forderungen nimmt". Sie berichten, dass Ratlosigkeit darüber herrscht, wie es nun weitergehen kann. Aber zumindest bleibe den Studenten das Bewusstsein, dass sie aktiv sind und schnell mobilisieren können.

Besonders enttäuscht sind die drei darüber, dass mit Wissenschaftsminister Hahn kein "ehrliches Gespräch" zustande gekommen sei. Er hätte sie und ihre Anliegen völlig ignoriert.

Die Vorbereitungen für die nächste Demonstration laufen schon: Treffpunkt ist am Samstag der Westbahnhof. Beim letzten Protestmarsch hatte das Interesse gegenüber dem Beginn der studentischen Revolte allerdings schon abgenommen.

Für schlechte Stimmung im Audimax sorgt derzeit die Forderung der ÖVP an Rektor Winckler, ein Machtwort zu sprechen und wenn nötig auch durch eine polizeiliche Räumung zu veranlassen. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Eine Woche zuvor sollte der Protest in Verhandlungen umgeleitet werden, was allerdings gründlich schiefging. Minister Hahn veranstaltete eine Mammutkonferenz, auf der jeder Teilnehmer nur wenige Minuten Sprechzeit hatte. (c) AP (Punz)

Auch drei Vertreter der Audimax-Besetzer kamen und nutzten ihren Auftritt für einen Show-Effekt: Unter den Klängen von "When The Saints Go Marching In" zogen sie in den Hochschuldialog ein. (c) AP (Punz)

Mitgebracht hatten sie Musiker, Clowns, Luftballons und Fans. Welche der protestierenden Studenten mitdiskutieren sollten, war einen Tag zuvor entschieden worden: Die Protestbewegung der Studenten castete "die Drei" - also jene Studenten, die die Besetzer vertreten. (c) AP (Punz)

Auf einem mitgebrachten roten Teppich marschierten "die Drei", die Sonnenbrillen und T-Shirts mit der Aufschrift "Eine(r) von vielen" trugen, zur Aula der Akademie der Wissenschaften. Dort mussten sie sich die Frage gefallen lassen, ob sie denn überhaupt ernst genommen werden wollen. (c) AP (Punz)

Die Grundregeln für "die Drei": Sie sollen beim Dialog klarmachen, dass sie keine Vertreter oder Abgesandten der Besetzer sind und "möglichst oft auf den echten Bildungsdialog verweisen". Um eine "Entpersonalisierung" zu gewährleisten, nannten "die Drei" ihre Namen nicht. (c) APA (Jäger)

Neben Hahn und Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) waren etwa siebzig Personen beim Dialog: Vertreter der Sozialpartner, die Klubobleute und Wissenschaftssprecher der Parlamentsparteien, das Präsidium der Uni-Konferenz, die Exekutive der ÖH sowie die Vorsitzenden der einzelnen Studentenfraktionen. (c) AP (Punz)

Gegenveranstaltung: Die Audimax-Besetzter riefen zum "Echten Bildungsdialog" auf, der zeitgleich im Wiener Kabelwerk stattfand. Die Minister Hahn und Schmied kamen aber auch nach Ende des Hochschuldialogs nicht. Auch sonst kam wenig Prominenz. (c) APA (Schlager)

„Wir sind die neue BildungsministerIn“, verkündeten die Audimax-Besetzer nach Ende des Hochschuldialogs ironisch. Dass die drei dafür ausgewählten Studenten keine ernsthaften Verhandlungen erwartet hatten, machten sie schon im Vorfeld klar. Flankiert von Clowns und Fans zogen sie mit Sonnenbrillen auf der Nase zum Uni-Dialog. Inhaltlich fühlten sie sich bei der Mammutkonferenz nicht ernst genommen: „Es wird nur über Geld geredet, die Bildung wird völlig ausgeklammert.“ Die „einseitigen Impulsreferate“ hätten zu keinerlei Ergebnis geführt.

Für die Besetzer ist völlig unklar, wie es weitergehen soll. Hahns Arbeitsgruppen kritisieren die Studenten scharf. Sie fühlen sich unterrepräsentiert in Teams, die Hahn mit Vertretern aller Interessensgruppen besetzen will. Als „bodenlose Frechheit“ bezeichnete ÖH-Chefin Sigrid Maurer die Entwicklung des Dialogs. Die ÖH setzte Hahn nun ein Ultimatum: Bis Sonntag soll feststehen, wie die Arbeitsgruppen aussehen, sonst nimmt die ÖH nicht teil. Die Vertreter der Studenten zogen nach dem Ende des ministeriellen Dialogs weiter zum von ihnen organisierten "Echten Bildungsdialog" im Kabelwerk in Wien-Meidling.

Kritik am Verhalten der Besetzer beim Dialog gab es wiederum von anderen Studenten. Die VP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG) sprach von "destruktivem, geradezu geistig infantilem Verhalten".

»"Einerseits fordern die Audimaxblockierer eine Verbesserung der Hochschulpolitik, gleichzeitig versuchen sie aber jegliche Diskussion in diese Richtung im Keim zu ersticken." «

Samir Al-Mobayyed, Fraktionssprecher der AG

Die AG will sich im Zuge der weiteren Diskussionen in den verschiedensten Arbeitsgruppen aktiv für eine Verbesserung der Bologna-Umsetzung, für eine bessere Finanzierung der Hochschulen, für einen fairen und geregelten Hochschulzugang und für eine bessere finanzielle Absicherung der Studierenden einsetzen.

Schmied will "offensive Hochschulpolitik"

Für eine "offensive Hochschulpolitik" plädierte Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) im Anschluss an den Hochschuldialog. Sie sei froh, dass ein Diskussionsprozess über die Zukunft des Hochschulbereichs beginne. Besonderes Lob gab es für ÖH, die "sehr konkrete Themenstellungen" vorgelegt habe. Der "breite, offene Dialog" müsse weitergehen, betonte Schmied. Sie sei dafür, die Diskussion nun in Arbeitsgruppen fortzuführen.

Glawischnig will "Feuerlöschprogramm"

Enttäuscht vom "Hochschulmonolog" zeigte sich die Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Von Minister Hahn habe sie sich "zumindest erwartet, dass er Lösungsvorschläge bringt". Bei der Veranstaltung lediglich als "Moderator" aufzutreten, sei zu wenig. Sie habe den Eindruck, dass Hahn bis zu seinem Wechsel nach Brüssel nur "die Zeit totschlägt".

Auf die Frage, was die Grünen zur Lösung der Krise an den Unis tun würden, meinte Glawischnig, dass die Regierung für das im Nationalrat mehrfach beschlossene Zwei-Prozent-Ziel (die Erhöhung der Hochschulausgaben auf zwei Prozent des BIP, Anm.) endlich einen Stufenplan vorlegen müsse. Außerdem müssten 200 Mio. Euro als "Feuerlöschprogramm" sofort investiert werden.

(ewi/ros)