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Stadt Wien hat sechs Milliarden Euro Schulden

(c) APA/HERBERT NEUBAUER
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Die Verbindlichkeiten der Stadt Wien steigen um 600 Millionen Euro.

Wien. Der Schuldenstand der Stadt Wien ist im Vorjahr auf sechs Milliarden Euro gestiegen – bei einem Budget von 13,38 Milliarden Euro. Diese Zahl legte Finanzstadträtin Renate Brauner am Montag, bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2016, im Wiener Gemeinderat vor.
Damit sind die Schulden der Stadt im Vorjahr um 579 Millionen Euro gestiegen – wobei bei den sechs Milliarden Euro Schulden die Schulden der ausgelagerten Betriebe noch nicht mitgerechnet sind, diese Schulden werden nur pro Unternehmen bilanziert.

Brauner verteidigte im Gemeinderat die Schuldenpolitik der Stadt: Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liege Wien im Bundesländervergleich im unteren Mittelfeld. Gleichzeitig betonte die Finanzstadträtin, dass die Vorgaben für das Maastricht-Defizit (121-Millionen-Euro-Grenze für die Stadt Wien) mit 113 Millionen Euro unterschritten wurde – was zwei Gründe hat: Einerseits konnte die Stadt mehr einnehmen als prognostiziert (Gebühren!). Andererseits durften für das sogenannte strukturelle Defizit die Flüchtlingskosten herausgerechnet werden.

Die Neuverschuldung sei wegen der Kosten für die „illegale Zuwanderung“ entstanden, kritisierte FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus und forderte von Brauner, „ausgabenseitig zu sparen“. Kritik kam auch von Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger: „Jedes Jahr machen wir verlässlich neue Schulden.“ Und Wiens ÖVP-Chef, Gernot Blümel, kritisierte: „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.“ (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.06.2017)