Deutschland: Union schüttet Füllhorn aus

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CDU/CSU versprechen Steuersenkungen in der Höhe von 15 Milliarden Euro. Sie verwahren sich zudem gegen Kritik an Angela Merkel.

Berlin. Die Union hat geschickt taktiert. Sie setzte die Präsentation ihres Wahlprogramms eine Woche nach dem Programmparteitag der SPD an, um die Kritik des Koalitionspartners zu kontern – und dieses Kalkül scheint voll aufzugehen. Schon gestern ließen die Generalsekretäre der Schwesterparteien, Peter Tauber (CDU) in Berlin und Andreas Scheuer (CSU) in München, erste Details durchsickern. Die Konservativen schütten das Füllhorn aus: Steuersenkungen im Ausmaß von mehr als 15 Milliarden Euro.

Das Programm, das CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer am kommenden Montag vorstellen werden, sieht demnach eine Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer vor, eine Senkung des Solidaritätszuschlags und eine Förderung der Familien. „Wir sind uns einig, dass wir niemanden mehr belasten, sondern entlasten wollen“, erklärte Tauber. CDU und CSU werden das Programm am Sonntag absegnen. Eine Einigung bei der Festlegung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, bei der Aufstockung der Mütterrente oder mehr Volksabstimmungen ist indessen außer Reichweite. Vor allem in der Flüchtlingspolitik hat sich eine Kontroverse zwischen den Unionsparteien entzündet.

Nach der Kritik des SPD-Chefs und Kanzlerkandidaten Martin Schulz an der Regierungschefin, Angela Merkel, auf dem Parteitag in Dortmund holte die Union geschlossen zum Gegenangriff aus. Seehofer kritisierte die Attacke als „unwürdig“. Schulz habe bereits frühzeitig im Wahlkampf die Nerven verloren. Der SPD-Vorsitzende hatte der Kanzlerin einen „Anschlag auf die Demokratie“ vorgeworfen, weil sie die Debatte verweigere.

„Wortwahl für Terroristen“

„Das zeigt eher seine Verzweiflung, jetzt solch absurde Argumente zu suchen“, sagte Armin Laschet, der designierte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. CDU-Vizechefin Julia Klöckner kritisierte: „Diese Wortwahl haben wir bisher bei Terroristen benutzt.“ Auch FDP-Chef Christian Lindner meldete sich zu Wort: „Wenn man so scharfes Vokabular verwendet, dann besteht zweifellos die Gefahr einer Verharmlosung der echten Feinde der Demokratie.“ (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.06.2017)

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