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Aus für Pflegeregress noch vor der Wahl rückt näher

Andreas Schieder und Reinhold Lopatka
Andreas Schieder und Reinhold LopatkaAPA/ROBERT JAEGER
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Bei der Abschaffung des Selbstkostenanteils der Bewohner von Pflegeheimen geht es möglicherweise jetzt schnell. Die SPÖ hat der ÖVP einen Antrag übermittelt. "Erledigen wir's gleich", fordert Kanzler Kern.

Vorschläge gibt es schon länger, jetzt geht es bei der Umsetzung eventuell viel schneller als erwartet: Die Abschaffung des Pflegeregresses, den sich Pflegeheime von ihren Bewohnern holen, könnte noch der Nationalratswahl von SPÖ und ÖVP beschlossen werden. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat nach Informationen der "Presse" schon am Dienstagvormittag seinem Gegenüber, ÖVP-Fraktionschef Reinhold Lopatka, einen Antrag zum Ende des Pflegeregresses zugeschickt. Der Bund soll dafür den Ländern von 2018 bis 2021 jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Ein erstes Treffen zwischen den Klubchefs soll es heute, um 17 Uhr, geben.

Warum es auf einmal so schnell gehen könnte? Die SPÖ mit Bundeskanzler Christian Kern hat Mitte Juni die Abschaffung des Pflegeregress für Bewohner von Pflegeheimen als eine der sieben Bedingungen seiner Partei für eine künftige Regierung genannt. Die Finanzierungslücke von rund 200 Millionen Euro möchte die SPÖ mit einer Erbschaftssteuer für Vermögen ab einer Million Euro füllen, was die ÖVP mit Neo-Parteiobmann Sebastian Kurz jedoch strikt ablehnt. Allerdings hat letzterer mit einem Zehn-Punkte-Programm für den Pflege- und Gesundheitsbereich, über den das ORF-Radio Dienstagfrüh berichtet hat, Bewegung in die Pflegedebatte gebracht. Während er sich zu anderen Punkten bis September in Schweigen hüllen will, macht der ÖVP-Obmann zur Pflege nun detallierte Vorschläge. Darunter findet sich auch das Aus für den Pflegeregress.

Der SPÖ-Parlamentsklub nahm den Ball von Kurz sofort auf. Ein Antrag, der der "Presse" vorliegt, wurde in aller Eile ausformuliert. Die größte Hürde für einen raschen Beschluss wurde darin freilich ausgeklammert, die Finanzierung mittels Erbschaftssteuer. Allerdings macht Schieder die ÖVP ausdrücklich aufmerksam, dass es eine "seriöse Gegenfinanzierung" geben müsse. Die ÖVP möchte die Finanzlücke mittels Einsparungen in der Pflegebürokratie aufbringen.

Kern: "Erledigen wir's gleich"

Die SPÖ will den Antrag am Donnerstag im Nationalrat einbringen. Dass die geforderte Erbschaftssteuer zur Finanzierung nicht enthalten ist, verteidigte Kern am Dienstag bei einem Besuch in einem Pflegeheim: Es sei derzeit schwierig, eine politische Mehrheit dafür zu finden. Jetzt wolle man einmal das Problem des Regresses lösen: "Erledigen wir's gleich", so der Kanzler.

"Die Finanzierungsfrage haben wir sauber zu lösen", betonte der SPÖ-Chef, das heißt, als zweites wolle man dann auch die Erbschaftssteuer diskutieren. Derzeit sei es schwierig, eine politische Mehrheit zu finden. Gefragt, ob er die Erbschaftssteuer also erst in der nächsten Legislaturperiode verhandeln wolle, räumte der Kanzler ein, "realistisch betrachtet" gebe es derzeit großen Widerstand von ÖVP und FPÖ. Wenn es kurzfristig möglich wäre, wäre das "großartig", aber man stelle sich jedenfalls mit diesem Konzept am 15. Oktober zur Wahl.

Dass sein Kontrahent Kurz das Aus des Pflegeregresses aus dem laufenden Budget finanzieren will, reicht dem Kanzler nicht: "So billig darf man sich nicht aus der Affäre stehlen." Nicht ganz nachvollziehbar findet Kern denn auch den Gedanken, über die Eindämmung des Zuzugs ins Sozialsystem Geld zu lukrieren. Was immer man sich darunter vorstellen könne, es werde "mit Sicherheit" nicht ausreichen, um das, was die SPÖ im Pflegebereich vorhabe, zu finanzieren, erklärte der Kanzler.

Von den vier Oppositionsparteien haben sich am Dienstag die FPÖ, die Grünen und das Team Stronach für eine Abschaffung des Pflegeregresses ausgesprochen. "Im Ausschuss haben SPÖ und ÖVP unseren Antrag noch abgelehnt. Wir werden morgen sehen, ob den heutigen Ankündigungen auch Taten folgen", meinte der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung.