Steinhauser: "Kann Pilz' Enttäuschung nachvollziehen"

Klubchef Steinhauser hofft, dass Peter Pilz ein Teil der Grünen bleibt. Die Partei sei aber noch nie eine "Ein-Personen-Show" gewesen.

Der Klubchef der Grünen, Albert Steinhauser, zeigt Verständnis für die Enttäuschung von Peter Pilz, der nicht mehr auf der Liste für die Nationalratswahl steht. "Das ist klar, das ist auch menschlich", sagte er am Dienstag. Mit dem Abgang von Bundessprecherin Eva Glawischnig habe bei den Grünen ein "Veränderungsprozess" begonnen. Steinhauser verwies auf zahlreiche neue Gesichter.

Steinhauser sieht es laut eigener Aussage als "Zäsur", wenn ein Teil der Grünen nicht mehr einer künftigen Fraktion im Nationalrat angehören wird: "Ich kann die Enttäuschung nachvollziehen." Es sei kein Zufall, wenn jemand so lange im Parlament sitzt, sondern verdient. Allerdings erstelle man gerade bei seiner Partei die Listen nicht hinter verschlossenen Türen, sondern transparent. In einiger Zeit werde man etwa auch diesen Schritt mit Abstand sehen.

Nun wird Peter Pilz doch nicht im Nationalrat sitzen. Das einstige grüne Urgestein hat es zwar bei der Nationalratwahl am 15. Oktober 2017 auf eigene Faust versucht und ist mit einer eigenen Liste angetreten. Auch gelang der Einzug in den Nationalrat. Wegen der Vorwürfe sexueller Belästigung wird er aber sein Mandat nicht annehmen. APA/HANS KLAUS TECHT

Was passierte, wird hoffentlich geklärt werden. Der 63-jährige Steirer gilt nicht nur in Hinblick auf seinen Anspruch auf eine Politikerpension als Dinosaurier. Seit dem ersten Einzug der Grünen in den Nationalrat 1986 (ÖVP-Chef Sebastian Kurz war damals gerade erst geboren) war Pilz als Abgeordneter mit dabei - unterbrochen nur durch einen mehrjährigen Abstecher in den Wiener Gemeinderat. Von 1992 bis 1994 war er sogar Bundessprecher der Partei, die sich damals noch "Grüne Alternative" nannte.   APA/GEORG HOCHMUTH

Anlass für seinen Abgang von den Grünen war der Bundeskongress im Juni 2017. Dort ist er in der Abstimmung um den vierten Listenplatz dem Jugend-Kandidaten Julian Schmidt unterlegen. Er lehnte es ab, für einen Listenplatz weiter hinten zu kandidieren, auch einen von der Parteiführung angebotenen Vorzugsstimmenwahlkampf schlug er aus. Stattdessen verkündete er seine Trennung von der Partei, die er mitbegründet hat. Lediglich den Eurofighter-Untersuchungsausschuss brachte Pilz, der sich selbst gerne als Aufdecker der Nation darstellte, für die Grünen noch zu Ende, bevor er aus dem Parlamentsklub auszog. APA/DIE GRÜNEN/INES BACHER

Für Pilz, der schon seit längerem einen Kurswechsel der Grünen verlangt und immer wieder quer geschossen hatte, waren seine Nominierungen bei den Bundeskongressen schon in früheren Jahren Zitterpartien. Vor der letzten Nationalratswahl 2013 landete er zwar knapp auf der Liste, musste sich aber aus dem Parteivorstand zurückziehen. APA/ROLAND SCHLAGER

Mit der früheren Parteichefin Eva Glawischnig verband ihn eine "innige Feindschaft": Sie zeigte sich von seinen Alleingängen, aber auch seinem Machismo genervt - und seiner Meinung, die Grünen müssten einen kantigen, linkspopulistischen Kurs fahren, um zu wachsen und die FPÖ herausfordern zu können. (c) APA (Herbert P. Oczeret)

Pilz' Verdienste sind dennoch unbestritten. Der vor allem von den Wiener Boulevardmedien geliebte Steirer agiert seit Jahren als Aufdecker im Kampf gegen Korruption und verfügt über beste Kontakte zu Polizei, Heer und Geheimdiensten. Immer wieder stand er sich damit aber auch selbst im Weg: durch seinen Hang zur Inszenierung und zur schnellen Pointe, seinem oft aufgesetzt wirkenden Verschwörerton und mit der inquisitorischen Tendenz, als Kläger und Richter gleichzeitig aufzutreten.   (a) APA

Seine bisher größte Rolle spielte der langjährige Bewohner einer Gemeindebauwohnung in Wien-Kaisermühlen als Vorsitzender des ersten Eurofighter-Ausschusses 2007. Dass er zehn Jahre später die Chance für einen zweiten nutzte und dafür auch ohne große Skrupel die FPÖ ins Boot holte, galt als weiterer Höhepunkt seiner Karriere, wurde aber auch schon als Versuch gewertet, noch einmal sein Nationalratsmandat zu retten. Erste öffentliche Sporen als Aufdecker hatte er sich in den Affären "Noricum" und "Lucona" verdient. (Bild: Gabriela Moser und Grünen-Fraktionsführer Peter Pilz vor einer Sitzung des Eurofighter-U-Ausschusses) APA/GEORG HOCHMUTH

Ein weiterer Verdienst Pilz' ist die Entdeckung Alexander Van der Bellens für die Politik. Dieser war Betreuer seiner Dissertation ("Ökonomische Bedeutung der Einführung neuer Medien in Österreich", 1983). Pilz brachte ihn zu den Grünen. Politische Anfänge hatte der Hobbymusiker - es gab legendäre Vorweihnachtsauftritte als "Nick O'Low" - bei den Trotzkisten an der Universität, aber auch den Sozialdemokraten. Ein gewisser Michael Häupl schloss ihn damals aus dem Verband der sozialistischen Studenten aus. APA

Zur Person: Peter Pilz wurde am 22. Jänner 1954 in Kapfenberg (Steiermark) geboren. Er ging in Bruck an der Mur ins Gymnasium, war Zivildiener und studierte an der Uni Wien Volkswirtschaft. 1986 zog er mit den ersten Grünen in den Nationalrat ein. Peter Pilz ist verheiratet. APA/DIE GRÜNEN/INES BACHER

"Keine Hinweise" auf eigene Pilz-Liste

Der Klubchef will nun weiter in gutem Kontakt mit dem langjährigen Abgeordneten und Parteifreund bleiben: "Ich hoffe, dass Peter Pilz weiter ein Teil der Grünen ist, bei aller Enttäuschung." Von einer möglichen eigenen Liste für die Nationalratswahl, wie Pilz es angedeutet hatte, weiß der grüne Klubchef nichts. "Bis jetzt gibt es keine Hinweise. Ich würde davon ausgehen, dass er zu mir käme", glaubt Steinhauser.

"Die Grünen waren nie eine Ein-Personen-Show", meinte deren Klubobmann noch und nannte zahlreiche neue Namen auf der Liste. Etwa Georg Bürstmayr, der eine "Top-Adresse für Menschenrechtsfragen" sei. Mit Irmi Salzer habe man eine "NGO-Legende" gewonnen. Gewerkschafter Markus Koza sei ein Angebot an Sozialdemokraten, "die mit Rot-Blau nicht mitgehen wollen". Clemens Stammler ein Bauer und "gegen jedes grüne Klischee".

Demonstrativ gelassen sieht die grüne Klubspitze auch das Wahlbündnis von ausgeschlossenen Mitgliedern der Jungen Grünen mit der KPÖ. Vize-Klubchef Werner Kogler betonte seine Sicht der Dinge: Bis heute sei kein einziger Grüner ausgeschlossen worden, auch keine Organisation. Es handle sich lediglich um "ganz wenige Einzelpersonen", die nun eine Art "KPÖ Light" gebildet hätten. Die große Mehrheit der Jungen Grünen, nämlich jene in den Landesorganisationen, seien nach wie vor bei der Partei.

Auch Steinhauser betonte, dass die Zusammenarbeit mit der KPÖ eine Alleinentscheidung des Führungsteams der Jungen Grünen gewesen sei. Der Klubchef will sich aber ohnehin auf die kommenden Plenartage konzentrieren. So sei etwa der Mindestlohn, den die SPÖ einführen will, sofort zu beschließen und nicht in einen Kriterien-Katalog zu verbannen. Auch wichtige Themen wie Öko-Strom und Sicherheitspaket gehörten diskutiert.

(APA)