EU verdonnert Google zu Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro

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Google habe nach Ansicht der EU seine Marktposition missbraucht, um seinen eigenen Preisvergleichsdienst zu bevorzugen. Google erwägt Einspruch gegen die Entscheidung.

Die EU-Kommission hat Google die mit Abstand höchste Geldbuße gegen ein einzelnes Unternehmen wegen Missbrauchs seiner Marktmacht aufgebrummt. Der US-Internetkonzern müsse 2,42 Milliarden Euro Strafe zahlen, weil er seine marktbeherrschende Stellung mit seinem Preisvergleichsdienst missbraucht habe, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Sollte Google das Verhalten innerhalb von 90 Tagen nicht abstellen, könnten bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen Tagesumsatzes seiner Muttergesellschaft Alphabet als Zwangsgeld verhängt werden. Der US-Konzern habe anderen Unternehmen die Möglichkeit genommen, im Wettbewerb durch Leistung zu überzeugen, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Vor allem aber hat Google verhindert, dass die europäischen Verbraucher wirklich zwischen verschiedenen Diensten wählen und die Vorteile der Innovation voll nutzen können."

Nutzer, die bei Google nach Unternehmen, Produkten und dergleichen suchen, bekommen seit jeher zuerst hübsch aufbereitete Anzeigen mit Bildern, Preisen und den Links zu den Webseiten angezeigt. Dabei handelt es sich aber nicht um die meistgesuchten Produkte, sondern um die eigenen Google-Dienste, die prominent platziert werden. Für die EU-Kommission und Anbieter von Preissuchmaschinen eine Bevorzugung der eigenen Dienste.

Google selbst hat das seit 2010 laufende Verfahren immer kritisiert und Vorwürfe zurückgewiesen. Zudem bemängelte es, dass die Untersuchungen nur Google betreffe und Amazon sowie Ebay nicht miteinbeziehe. Für die EU-Kommission zwei verschiedene Paar Schuhe, wonach ein Vergleichsdienst nicht mit einer Plattform gleichzusetzen sei.

"Wir stimmen nicht zu"

In einem ersten Statement erklärte Kent Walker, Senior Vice President und General Counsel bei Google, dass man sich die Entscheidung genauer ansehen werde. Noch ist sie nicht in der Vollschrift verfügbar. Walker  stellte aber auch klar, dass man weiterhin die Ansicht vertrete, dass Googles "Shopping-Anzeigen, die Nutzer mit Tausenden von großen und kleinen Werbetreibenden auf eine für beide Seiten nützliche Art zusammenbringt." Er fügte hinzu: "Bei allem Respekt, wir stimmen den heute verkündeten Schlussfolgerungen der EU Kommission nicht zu. Wir werden die Entscheidung ausführlich prüfen, auch in Erwägung eines Einspruchs gegen die Entscheidung. Entsprechend werden wir weiterhin unseren Standpunkt klar machen."

Österreichs EU-Abgeordnete haben am Dienstag die Entscheidung der EU-Kommission, gegen Google eine Rekordstrafe von 2,42 Mrd. Euro zu verhängen, einhellig begrüßt. Suchmaschinen müssen fair und neutral sein, forderte Othmar Karas (ÖVP). Josef Weidenholzer (SPÖ) sprach sich für Regeln für den digitalen Binnenmarkt aus. Michel Reimon (Grüne) kritisierte, die zu langen Ermittlungen.

Es braucht klare Trennungen

"Es muss die Trennung zwischen der Suchmaschine und anderen Geschäftsbereichen von Google durchgesetzt werden", forderte Karas. Suchmaschinen seien die Türsteher des Internets. Wenn diese gleichzeitig ein kommerzielles Interesse hätten, "dass die Konsumenten bestimmte Suchergebnisse anklicken, dann ist das ein Interessenskonflikt. "Das EU-Wettbewerbsrecht ist dazu da, einen fairen und offenen Markt zu garantieren mit gleichen Chancen für alle", so Karas. Das gelte auch für Google.

Google habe mit seiner Suchmaschine eine ungesunde Monopol-Stellung und "EU-Kommissarin Vestager setzt den richtigen Schritt, dieses Ungleichgewicht zu verändern", betonte Josef Weidenholzer (SPÖ). "Ein digitaler Binnenmarkt braucht klare und transparente Regeln", forderte er. Europäischen Alternativen zu Google müsse eine Chance gegeben werden, verlangte Evelyn Regner (SPÖ). In einem nächsten Schritt, solle Internetwerbung besteuert werden, denn immerhin verdiene Google "90 Prozent seines Umsatzes mit Online-Werbung".

Das Brüsseler Verfahren gegen Google lief seit 2010. Google drohen zusätzliche Milliardenstrafen in zwei weiteren Verfahren der EU-Wettbewerbshüter. Dabei geht es um die Marktmacht des Google-Betriebssystems Android auf Smartphones und Tablets sowie um Praktiken bei der Suchmaschinenwerbung auf Internetseiten. Die höchsten Strafen aus Brüssel erhielten bisher 2009 der US-Chipkonzern Intel mit 1,06 Milliarden Euro sowie 2016 der Stuttgarter Autobauer Daimler mit rund einer Milliarde Euro wegen der Beteiligung an einem Lkw-Kartell.

>>> Google-Kommentar zur EU-Entscheidung.

(Reuters/Red.)

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