Alle Fraktionen sollten dem Beispiel der deutschen Kanzlerin Merkel folgen und in dieser Frage den Klubzwang aufheben, fordert der Kanzler.
Kanzler Christian Kern (SPÖ) pocht auf eine möglichst rasche Öffnung der Ehe für Homosexuelle: Er schlage vor, dass alle Fraktionen ihren Mandataren eine entsprechende Abstimmung freigeben und sie nach ihrem Gewissen entscheiden lassen, erklärte Kern am Dienstag. Die SPÖ werde das ab sofort so halten, sollte es in den kommenden Plenartagen eine Abstimmung geben.
Hintergrund für Kerns Appell ist die Ankündigung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), bei einem Votum über die "Ehe für alle" den Fraktionszwang aufzuheben. Er lade alle Parteien ein, dem Beispiel zu folgen, schrieb Kern auf Facebook. "Liebe darf keine Frage des Klubzwangs sein."
Auf die Frage, ob die SPÖ im Plenum einen entsprechenden Antrag auf Öffnung der Ehe für Homosexuelle einbringen wird, erklärte der Kanzler, dass mehrere Initiativen dazu bereits im Parlament liegen - etwa von den Neos (die man per Fristsetzung zur Abstimmung bringen müsste, Anm.). Wenn es zu einer Abstimmung komme, sei den roten Abgeordneten freigegeben, mitzustimmen. Im Plenum Mitte Mai hatte die SPÖ ihren scheidenden Koalitionspartner ÖVP bei einer Fristsetzung für einen entsprechenden Grünen-Antrag noch nicht überstimmt.
Anfang Juni hat Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) der ÖVP einen Gesetzesentwurf für die Öffnung der Ehe für gleich geschlechtliche Partnerschaften übermittelt, die Schwarzen zeigten bisher allerdings keine Bereitschaft, ihn umzusetzen.
ÖVP: "Kommentieren deutschen Wahlkampf nicht"
In der ÖVP reagierte man am Dienstag zurückhaltend auf Merkels Ankündigung. "Wir kommentieren den deutschen Wahlkampf nicht, außerdem kann man bei uns bereits Kinder adoptieren und sich am Standesamt trauen. Unser Programm kommt erst im September", erklärte ein Sprecher von Parteichef Sebastian Kurz am Rande eines Österreich-Gesprächs des Außen- und Integrationsministers.
(APA)
