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"Wer anschafft, zahlt": Länder zur Regress-Abschaffung bereit

Symbolbild: Schwesternklingel in einem Krankenhaus
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Die Bundesländer zeigen sich grundsätzlich bereit, den Regress abzuschaffen, pochen aber auf die Berücksichtigung des Einnahmenentfalls und eine Klärung der Finanzierung.

Die Bundesländer sind grundsätzlich zur einer Abschaffung des Pflege-Regresses bereit. Allerdings pochen vor allem die von der Volkspartei geführten Länder auf eine Berücksichtigung des Einnahmenentfalls und eine Klärung der Finanzierung. So ist für den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) das Regress-Aus vorstellbar, wenn die Finanzierungsfrage geklärt ist. "Dass sie das wird, davon gehe ich aus", sagte Wallner am Dienstag.

Die Kosten für alle Bundesländer, die durch den Wegfall des Regresses entstehen, bezifferte er mit 150 bis 250 Millionen Euro. Die von der SPÖ vorgeschlagenen 100 Millionen Euro pro Jahr, die von 2018 bis 2021 zweckgebunden an die Länder ausgeschüttet werden sollen, sind für ihn deshalb "zu wenig". Es gebe eine einfache Regel: "Wer anschafft, zahlt". Im Detail brauche es noch einiges an Präzision, nicht zuletzt sei unklar, was mit "Pflegeregress" genau gemeint sei. Auf jeden Fall müsse der Einnahmenentfall berücksichtigt und der Frage nachgegangen werden, welche Entwicklungen man mit der Abschaffung etwa in der stationären Pflege auslöse. Die von der SPÖ als Gegenfinanzierung vorgeschlagene Erbschaftssteuer lehnt Wallner jedenfalls kategorisch ab.

"Ich warne vor Schnell- und Hüftschüssen"

In der Steiermark plädierte Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) für eine "tiefschürfende, solide" Diskussion: "Ich warne vor Schnell- und Hüftschüssen". ÖVP-Obmann Sebastian Kurz habe ja auch ein ganzheitliches Konzept zu Gesundheit und Pflege vorgestellt, die Abschaffung des Pflegeregresses sei da nur ein Punkt. "Es geht in der Steiermark geschätzt um eine Summe zwischen 15 und 20 Millionen Euro, also österreichweit aufgerechnet rund 100 Millionen Euro. Das sind Einnahmen der Länder, da muss es einen Ausgleich geben", forderte auch Drexler eine Berücksichtigung des Einnahmenentfalls.

"Eine Abschaffung des Pflegeregresses durch den Bund wird selbstverständlich begrüßt, wenn der Bund die damit verbundenen Folgekosten ersetzt", sagte auch Niederösterreichs Sozial-Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP). In ihrem Bundesland gehe es dabei um rund 22 Millionen Euro pro Jahr an direkten Einnahmenausfällen. "Darüber hinaus ist noch von erheblichen Zusatzkosten auszugehen, weil als Konsequenz mit einer erhöhten Nachfrage nach stationärer Pflege zu rechnen ist", so Schwarz. Erst vergangene Woche hat der Landtag in St. Pölten in einem Antrag gefordert, dass den Ländern etwaige Mehrkosten durch eine Abschaffung des Regresses vom Bund ersetzt werden sollen.

Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) steht der Abschaffung des Pflege-Regresses, der in seinem Land mit 20 bis 25 Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlagen würde, prinzipiell positiv gegenüber: "Wenn der gemeinsame Wille dafür da ist, im Sinne jener, die gepflegt werden, und ihrer Angehörigen, dann finde ich das einen guten Weg." Dann werde der Bund auch die Finanzierung dafür schaffen, "aus welcher Quelle auch immer", ist er überzeugt. Allerdings: "Ob man das jetzt eiligst in die letzten zwei, drei Monate vor einer Wahl noch hineinpacken muss, weiß ich nicht."

Darabos "froh, dass Kurz Forderungen der SPÖ abkupfert"

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) plädiert dafür, sich dieses Thema jetzt im Detail anzuschauen. Dem von Kurz vorgelegten Zehn-Punkte-Plan bezeichnete er als "sehr ausgeklügelt", der von der SPÖ vorgeschlagenen Erbschaftssteuer zur Gegenfinanzierung erteilte er hingegen ebenfalls eine klare Absage. Burgenlands Gesundheits- und Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) zeigte sich erfreut, dass Kurz nun auch für die Abschaffung des Pflege-Regresses eintritt. "Grundsätzlich bin ich froh, dass Kurz Forderungen der SPÖ abkupfert", sagte Darabos. Der Pflege-Regress entspreche nicht seinem Verständnis von sozialer Gerechtigkeit. Er trete daher für eine bundesweite Abschaffung ein, so der Landesrat. Zahlen für das Burgenland gab es keine.

Für eine Abschaffung des Eigenregresses spricht sich auch Salzburgs Sozial-Landesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) aus. Allerdings müsse dieser Schritt wohlvorbereitet sein, denn in Kärnten und in der Steiermark habe sich gezeigt, dass dadurch ein Ansturm auf die Seniorenwohnheime eingesetzt habe. Das heißt, man müsse erstens klären, wie die Mehrkosten für die Länder finanziert werden, wobei sich Schellhorn ebenso wie die SPÖ eine Erbschafts-und Schenkungssteuer wünscht. Zweitens müsse rechtzeitig für genügend Heimplätze vorgesorgt werden, und drittens müsse auch ausreichend Personal zur Verfügung stehen. "Alle Gebietskörperschaften müssen hier eingebunden werden", so der Landesrat.

Die Wiener Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) ist überzeugt, dass gute Pflege "nicht von der Größe der Geldbörse" abhängen darf. "Alle sollen in Würde altern können, ohne dass das Ergebnis des eigenen Erfolgs verloren geht", befand sie. Voraussetzung sei allerdings eine durchdachte Finanzierung, plädiert auch Frauenberger für eine Erbschaftssteuer. Der Pflege-Regress hat 2016 in Wien laut Frauenberger rund 35 Millionen Euro ausgemacht.

In Kärnten ist der Pflegeregress für Angehörige bereits abgeschafft worden. Sollte der Vermögensregress bei den Betroffenen selbst gestrichen werden, bedeutet das laut Auskunft aus dem Büro von Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ) einen Einnahmenverlust von 1,1 Millionen Euro pro Jahr. Berechnungen für eine totale Streichung aller Kostenbeiträge der Gepflegten liegen nicht vor.

(APA)