Der ÖVP-Chef lehnt den Vorschlag der SPÖ, das Aus des Pflegeregresses noch diese Woche zu beschließen, ab. Erst brauche es eine konkrete Gegenfinanzierung. Geld über eine Erbschaftssteuer zu holen, hält Kurz für "nicht sinnvoll".
Außenminister und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat, wie angekündigt, seine zehn Punkte zum Gesundheits- und Pflegebereich vorgelegt. Als Ort der Präsentation wählte der 30-Jährige einen Termin seiner "Österreich Gespräch"-Tour in Wien. Wie berichtet schlägt Kurz unter anderem die Abschaffung des Pflegeregresses, den Ausbau der Hausarztversorgung, Missbrauchsbekämpfung durch verpflichtende Fotos auf E-Cards sowie Einsparungen bei den Sozialversicherungen vor.
Die Finanzierung des Gesundheits- und Pflegeprogramms soll unter anderem durch die Eindämmung von Missbrauch, einem Stopp der Neuzuwanderung ins Sozialsystem sowie durch Einsparungen bei den Sozialversicherungen erfolgen, meinte der ÖVP-Minister nach einer Gesprächsrunde mit Spitals- und Pflegeexperten im Wiener Franziskus Spital. Dadurch sollen mehrere hundert Millionen Euro frei werden, die Spielraum - etwa für die Abschaffung des Pflegeregresses - schaffen sollen.
"Wir haben viele andere Punkte, die uns auch wichtig sind"
Den SPÖ-Vorschlag, das Aus des Pflegeregresses noch diese Woche im Parlament zu beschließen, lehnt Kurz ohne konkrete Gegenfinanzierung ab. "Wir haben dasselbe Ziel. Der Pflegeregress ist ein Punkt, wir haben darüber hinaus aber viele andere Punkte, die uns auch wichtig sind und auf die wir nicht vergessen sollen." Kurz nannte etwa die Unterstützung für pflegende Angehörige, weniger Bürokratie oder den Ausbau der Hausarztversorgung.
Ohne Klärung des Finanzierungsmodells werde die ÖVP einer Abschaffung des Pflegeregresses vorerst nicht zustimmen. Manche neigten in Wahlkampfzeiten dazu, die Finanzierung beiseitezulassen, meinte Kurz in Richtung SPÖ. Das Ende des Regresses kostet laut ÖVP-Berechnungen 150 bis 200 Millionen Euro. Das Modell der Volkspartei liege auf dem Tisch. Finanzierung aus dem Budget durch Bekämpfung von Missbrauch und Abschaffung von Bürokratie. Eine Finanzierung über eine Erbschaftssteuer, wie von der SPÖ vorgeschlagen, hält Kurz für "nicht sinnvoll". Neue Steuern seien nicht der Ansatz der ÖVP.
Durch die Eindämmung der missbräuchlichen Nutzung von E-Cards - Kurz will ein verpflichtendes Foto des Karteninhabers auf jeder E-Card - erwartet der ÖVP-Chef Einsparungen von bis zu 200 Millionen Euro. Dass der Hauptverband in einer parlamentarischen Anfrage erst Anfang des Jahres erklärte, dass durch E-Card-Missbrauch jährlich nur ein paar Tausend Euro an Schaden entstünden, will Kurz nicht glauben. "Das bezweifeln wir sehr stark an. Es hat ja einen Grund, warum sich auf jeder Öffi-Jahreskarte ein Foto befindet. Warum das im Bereich der E-Card nicht so sein sollte, muss man mir erklären."
(APA)
