Die Familienministerin möchte das Thema zu einem anderen Zeitpunkt besprechen. ÖVP-Klubchef Lopatka sieht in der Diskussion eine "deutsche Sache".
Die ÖVP will sich von den SPÖ-Appellen für eine freie Abstimmung über die Homo-Ehe nicht aus der Ruhe bringen lassen: Man sollte das Thema "nicht in den Wahlkampf hineinzerren", sondern zu einem anderen Zeitpunkt besprechen, meinte Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) am Rande des Ministerrats. Auch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka stieg nicht in die Debatte ein: "Das ist eine deutsche Sache."
Hintergrund der Diskussion ist, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die von der SPD verlangte Bundestagsabstimmung über die "Ehe für alle" den Fraktionszwang in der CDU/CSU aufgehoben hat.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder appellierte am Mittwoch an ÖVP-Chef Sebastian Kurz, dies ebenfalls zu tun. Kanzler Christian Kern (SPÖ) bekräftigte, dass er davon ausgehe, dass es entsprechende Anträge im Parlament geben werde und die SPÖ ihren Abgeordneten freigestellt habe, mitzustimmen. Er hoffe, dass die ÖVP "hier nachzieht".
FPÖ Oberösterreich: Ehe Mann und Frau vorbehalten
Der FPÖ-Landesparteiobmann in Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, hat unterdessen eine "Ehe für alle" klar abgelehnt. Die Ehe und die daraus abzuleitenden Rechte seien in Österreich Mann und Frau vorbehalten, und das solle auch so bleiben, erklärte der Landeshauptmann-Stellvertreter. "Die Homo-Ehe wäre ganz klar eine Aufweichung der familiären Strukturen", so Haimbuchner.
Solange Familien steuerlich benachteiligt würden, es sich die wenigsten Familien leisten könnten, dass die Mutter zu Hause bleibt und eine österreichische Frau durchschnittlich nur 1,44 Kinder zur Welt bringt, sollte sich die Politik "nicht mit Symbolpolitik für Randgruppen" befassen, meinte Haimbuchner. Er warnte davor, dass mit der Homo-Ehe das Adoptionsrecht für Homosexuelle durch die Hintertür eingeführt würde.
Allerdings dürfen bereits jetzt homosexuelle Paare Kinder adoptieren. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte das im Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft enthaltene Adoptionsverbot im Jänner 2015 aufgehoben. Das leibliche Kind des Partners dürfen Homosexuelle schon seit 2013 adoptieren.
(APA)
