Innenminister Sobotka kritisiert das lange Warten auf das Paket: Er verstehe nicht, warum die SPÖ bremse, obwohl er mit Verteidigungsminister Doskozil einer Meinung sei.
Beim Sicherheitspaket gibt es in der Regierung weiter keine Einigung. Es seien lediglich weiterführende Gespräche vereinbart worden, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Er kritisierte, dass die SPÖ bremse, obwohl er mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) inhaltlich einer Meinung sei. "Ich weiß nicht, wer die Spielchen führt", so Sobotka.
Worum geht es? Aus Sicht der SPÖ müsse sichergestellt sein, dass bei der Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp die gleichen Bedingungen herrschten wie bei Telefonaten, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Sei dies ohne "Bundestrojaner" möglich, solle Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) dies belegen und die Begutachtung starten.
Brandstetter zeigte sich am Dienstag bereit, seinen Entwurf in Begutachtung zu geben - wenn von der SPÖ schriftlich eine Freigabe erfolge.
(APA)
