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EU-Parlament gegen Swift-Abkommen mit USA

Ein Netzwerkkabel, fotografiert am Donnerstag, 8.Oktober 2009, in Duesseldorf. Nach der Ausspaehung T
(c) AP (Frank Augstein)
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In wenigen Tagen soll das Abkommen mit den USA unterzeichnet werden, das den US-Ermittlern volle Einsicht in europäische Bankdaten gewährt. Doch das EU-Parlament ist strikt dagegen.

Das Europaparlament hat seine Bedenken gegen das geplante Bankdatenabkommen der EU mit den USA bekräftigt. Die Fraktionschefs hätten die Innenminister der Mitgliedstaaten einstimmig aufgefordert, die Vereinbarung bei ihrem Treffen am Montag nicht zu unterzeichnen, hieß es am Donnerstag aus Parlamentskreisen. Der Beschluss fiel in der so enannten Konferenz der Präsidenten, der Parlamentspräsident Jerzy Buzek die Vorsitzenden der sieben Fraktionen angehören. In einem Brief soll Buzek nun die Innenminister auffordern, das Parlament in die Entscheidung einzubeziehen.

Europäischer Widerstand bröckelt

Die EU-Innenminister wollen am Montag über das Abkommen entscheiden, das den USA Zugriff auf europäische Bankdaten gewähren soll. Deutschland, das sich zunächst gegen eine Unterzeichnung gewandt hatte, entschied sich neuen Informationen zufolge nun gegen eine Blockade. Europaabgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen befürchten, dass ohne Unterstützung Deutschlands auch andere Länder, etwa Österreich, ihren bisherigen Widerstand aufgeben könnten.

Abkommen an Volksvertretung vorbei

Für Verärgerung im Europaparlament sorgt vor allem, dass der Rat das umstrittene Abkommen noch einen Tag vor Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon unterzeichnen will - unter Umgehung der EU-Volksvertretung. Ab dem 1. Dezember, wenn der neue Vertrag in Kraft tritt, müsste das Straßburger Parlament einbezogen werden, weil es dann ein Mitentscheidungsrecht auch bei der Innen- und Justizpolitik erhält.

(Ag.)