Ein Bundeswehr-Bericht über den umstrittenen Nato-Luftangriff in Afghanistan soll zurückgehalten worden sein. SPD, Grüne und Linke wollen einen parlamentarischen U-Ausschuss.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll sich mit dem zurückgehaltenen Bundeswehr-Bericht über den verheerenden Luftangriff in Afghanistan befassen. SPD, Grüne und Linke sprachen sich am Donnerstag dafür aus. Offen ist noch, ob dafür ein neues Gremium gebildet wird oder ein teilweise umgebildeter Verteidigungsausschuss für diese Angelegenheit zuständig sein soll.
"Die jüngsten Enthüllungen werfen ein neues Licht auf die Ereignisse in Kunduz", erklärte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in Berlin. "Offenbar sind Informationen, die im Verteidigungsministerium vorlagen, der Öffentlichkeit und dem Parlament systematisch vorenthalten worden." Über die Entlassung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert hinaus stelle sich die Frage der politischen Verantwortung.
Geheimer Bericht zurückgehalten
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte zuvor eingeräumt, dass ein Bericht der Bundeswehr zu zivilen Opfern des Luftangriffs Anfang September in der Nähe von Kunduz der Führung des Ministeriums zunächst nicht vorgelegt worden sei. Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan zog am Donnerstag den Hut, nachdem die deutsche "Bild" über den geheimen Bericht geschrieben hatte.
"Wir fordern die sofortige Herausgabe aller Informationen und eine umfassende Aufklärung des Bundeswehreinsatzes", erklärte Linken-Fraktionsvizevorsitzender Jan van Aken. "Hiezu ist die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unerlässlich." Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, der Verteidigungsausschuss solle sich als Untersuchungsausschuss mit dem Fall befassen.
Einen eigenen Untersuchungsausschuss müsste das Plenum des Bundestags mit einem Viertel seiner Stimmen beschließen. Eine Umformung des Verteidigungsausschusses könnte das Gremium selbst mit ebenfalls 25 Prozent seiner Stimmen beschließen. Anders als ein eigenständiger Untersuchungsausschuss würde der umgeformte Verteidigungsausschuss aber nicht öffentlich tagen.
(Ag.)